Weitere Meldungen aus Politik

EU-Mobilitätspaket soll wirksam werden

IRU und ETF verlangen Verbesserungen für Fahrer aus Drittstaaten

Der Weltverband der Straßentransporteure und die Dachorganisation der europäischen Transportgewerkschaften fordern eine faire Behandlung und Bezahlung der bei EU-Unternehmen angestellten Fahrer. Die Organisationen haben dem zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit eine gemeinsame Erklärung übergeben.

Verkehrsministerkonferenz in Münster

Verkehrsminister pochen auf bessere Finanzierung der Infrastruktur

Während ihrer turnusmäßigen Konferenz haben sich die Verkehrsminister und -senatoren der Länder für ein langfristiges Finanzierungsmodell ausgesprochen. Zur Umsetzung fordern sie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Konzept. Auch beim Straßenverkehrsrechts soll es Bewegung geben. Im November hatte der Bundesrat die Novelle abgelehnt.

DVZ-Brief

Mehr Schutz für Fahrer aus Drittstaaten angestrebt

Das europäische Straßentransportgewerbe und die Europäische Transportarbeitergewerkschaft (ETF) wollen mit den EU-Institutionen daran arbeiten, die Arbeitsbedingungen für Fahrer aus Drittstaaten zu verbessern.

DVZ-Brief

Thomas Lutze (SPD): Lkw-Maut nur für Investitionen in die Infrastruktur verwenden

Der ehemalige Linke- und nun SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze betrachtet die Lkw-Maut nicht als Steuerungsinstrument für den Klimaschutz. Vielmehr plädiert er dafür, es ausschließlich für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur zu verwenden.