Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen am Donnerstagabend, Ursula von der Leyen (CDU) dem Europäischen Parlament zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin vorzuschlagen. Ferner verteilten die Gipfelteilnehmer weitere EU-Führungsposten und legten eine strategische Agenda für die kommenden fünf Jahre fest.

Ein slowakisches Unternehmen, das Arbeitnehmer aus der Ukraine zur Ausführung von Aufträgen in den Rotterdamer Hafen geschickt hatte, sollte nach 90 Tagen niederländische Aufenthaltsgenehmigungen für die Ukrainer vorlegen. Das Unternehmen sah darin eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in der EU und klagte. Der Fall wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Die ungarische Regierung will während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken. In der Verkehrspolitik möchte sie beim Ausbau der Transportwege zu den Westbalkanstaaten Akzente setzen.

Am heutigen Donnerstag diskutiert der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktionen. Sie wollen mehr öffentlich-private Partnerschaften und mehr Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Für sie ist die Straße Verkehrsträger Nummer eins.