Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich nach Medienberichten über den Entwurf des Haushalts 2025 und den Finanzplan bis 2028 verständigt. Für den 17. Juli ist der Kabinettstermin anvisiert. Streitpunkt war unter anderem die Schuldenbremse.

Die vorläufigen Importzölle sollen laut EU-Kommission unfaire Vorteile ausgleichen, die Hersteller in China durch staatliche Subventionen haben. Bis November müssen die EU-Staaten entscheiden, ob die Zölle dauerhaft für fünf Jahre erhoben werden. Erst dann müssten sie auch – rückwirkend ab dem 5. Juli – gezahlt werden.

Mit einem Aktionsplan wollen die Minister für Verkehr und Wirtschaft, Volker Wissing und Robert Habeck, den Aufbau eines Schnellladenetzes für E-Lkw an Autobahnen beschleunigen. Der Termin für die ersten Ausschreibungen an unbewirtschafteten Rastanlagen ist gesetzt.

Die deutsche Industrie leidet unter hohen Energiepreisen und Bürokratie. Für die Zukunft wünscht sie sich von der Regierung Strukturreformen, eine Konsolidierung des Haushalts und Prioritäten bei den Ausgaben. Was Uta Maria Pfeiffer, Abteilungsleiterin Mobilität und Logistik im Industrieverband BDI, mit DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr zu Infrastruktur und Finanzierung bespricht, hören Sie im Podcast „Politik trifft Logistik“.