Zweieinhalb Jahre hat Robert Habeck sich Zeit gelassen mit seiner Reise zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands. Nun fliegt er hin – mitten in einen schwelenden Handelskonflikt.

Rund 1 Milliarde Euro jährlich fordern Verbände der Bauwirtschaft, der Logistik und der ADAC an zusätzlichen Investitionsmitteln, um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern.

Anfang April haben europäische Verbände der Transportwirtschaft bei den Connecting Europe Days der EU-Kommission in einer konzertierten Aktion mehr Fördermittel für Verkehrsprojekte gefordert. Genutzt hat das zunächst nichts. Der Kommissionsvorschlag für den Verkehrsetat 2025 bleibt sogar leicht unter der 2024 verfügbaren Summe.

Die Unterschrift des tschechischen Präsidenten ist ein wichtiger Impuls für die Entwicklung der internationalen Wasserstraße Elbe. Allerdings stellen Umweltverbände inzwischen die im Gesamtkonzept Elbe (GKE) benannten verkehrlichen Maßnahmen und das Ziel einer Fahrrinnentiefe von 140 Zentimetern infrage.