Weitere Meldungen aus Politik

Modernisierung des River Information System

EU-Rat will Infoaustausch in Binnenschifffahrt begrenzt harmonisieren

Die EU-Verkehrsminister unterstützen den Plan der Europäischen Kommission, die Richtlinie für den internationalen Austausch von Binnenschifffahrtsdaten zu modernisieren. Einige Vorschläge gehen den Mitgliedsstaaten allerdings zu weit.

Ladeinfrastruktur

Streit über Bau von Ladesäulen geht in die nächste Runde

Die Ausschreibungen für 130 E-Ladesäulen an Autobahnen sollen im Sommer starten. Zumindest an unbewirtschafteten Rastplätzen ist das laut der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur möglich. Bei den bewirtschafteten steht noch die Klärung eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshof aus. Anfang Juli hat das Gericht eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Grüne Ministerin setzt sich über Willen der ÖVP hinweg

Österreich ermöglicht Verabschiedung von EU-Renaturierungsgesetz

Ein politischer Alleingang von Österreichs Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat im EU-Ministerrat die notwendige Mehrheit für das umstrittene Naturschutzgesetz ermöglicht. In Wien führt das allerdings zu einer schweren Krise zwischen Grünen und ihrem größeren Koalitionspartner ÖVP.

Handelsstreit zwischen EU und China

Strafzölle sind keine Lösung

Die Ankündigung der EU-Kommission, Strafzölle auf Elektroautos aus China zu erheben, sorgt in vielen Wirtschaftszweigen für Unmut. Vor allem für die heimische Autoindustrie werden negative Folgen befürchtet. Die DVZ hat einige Stimmen eingefangen.