Verbände warnen vor einem Erstarken der rechtspopulistischen Parteien und fordern von der EU-Politik unter anderem Reformen, um die Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Wichtige Themen für die Legislaturperiode bis 2029 sind den Wirtschaftsvertretern zufolge nun Investitionen, Bürokratieabbau und die Vollendung des europäischen Binnenmarktes.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei ist der klare Wahlsieger und wird künftig deutlich mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament stellen. Wichtig für die Mehrheitsverhältnisse wird die Frage sein, welchen Fraktionen sich eventuell die neuen Abgeordneten von extremen Parteien des rechten und linken Spektrums anschließen. Zwei deutsche Verkehrspolitiker werden nicht ins Parlament zurückkehren.

Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen ist dafür, das Lieferkettengesetz auszusetzen. Dafür bekommt er Beifall aus der Wirtschaft und der FDP, riskiert aber Krach mit dem Koalitionspartner SPD.

Am kommenden Mittwochabend wird der Vermittlungsausschuss tagen und das Paket voraussichtlich zum Abschluss bringen. Unklar ist derzeit, was die Länder kurz vor der Sitzung des Ausschusses noch einbringen könnten. Das Straßenverkehrsgesetz soll auch beraten werden.