Weitere Meldungen aus Politik

Politik

China und EU vereinbaren Verhandlungen im E-Auto-Zollstreit

Brüssel hat China mit Strafzöllen auf E-Autos gedroht, wenn Peking sich nicht an den Verhandlungstisch setzt. Nun zeigen die Chinesen Gesprächsbereitschaft. Wirtschaftsminister Habeck wagt zu hoffen.

Ausbau der Infrastruktur erfordert Millioneninvestitionen

Kristina Vogt: „Ich bin bereit, für die Logistik zu kämpfen“

Die Bremer Senatorin könnte ruhiger schlafen, wenn die Finanzierung der Häfen gesichert wäre. Im Interview spricht sie über den aktuellen Stand und die Probleme bei den Infrastrukturprojekten wie der Weservertiefung, der Kajensanierung und den Bau der Autobahn 281.

Neue Studie

Deutschland verfehlt wohl Klimaziele: Milliardenkosten drohen

Wenn Deutschland den aktuellen Kurs in Sachen Klimaschutz beibehält und somit die nationalen Klimaziele mit erheblichem Abstand verfehlt würden, drohen Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Organisation Transport & Environment. Andere Länder, die ihre Ziele aller Voraussicht nach übererfüllen, könnten Milliarden durch den Emissionshandel einnehmen.

DVZ-Brief

EU verändert Beihilfeleitlinien

Neben Bahnunternehmen können künftig auch Spediteure, Verlader oder Operateure des Kombinierten Verkehrs von staatlichen Beihilfen profitieren, mit denen eine Verkehrsverlagerung weg von der Straße stimuliert werden soll. Entsprechende Beihilfeleitlinien für Land- und multimodalen Transport (LMTG) und eine Gruppenfreistellungsverordnung für Verkehr (TBER) will die EU-Kommission bis Ende 2025 in Kraft setzen. Bis zum 20. September 2024 sammelt sie noch Stellungnahmen der Öffentlichkeit dazu und will Gespräche mit den Mitgliedsstaaten führen.