Nach dem Brexit ist vor dem Brexit
Der formale Brexit ist abgehakt, jetzt wollen sich die Transport- und Logistikunternehmen so schnell wie möglich auf das Ende der Übergangsperiode vorbereiten, nach der diesseits und jenseits des Ärmelkanals unterschiedliche Rechtsvorschriften gelten. Die Übergangsfrist endet am 31. Dezember 2020, falls die Regierung in London bis Ende Juni nicht doch noch eine Verlängerung um ein oder zwei Jahre beantragt.
Die britische Freight Transport Association (FTA) hat der Regierung „lebenswichtige Fragen“ vorgelegt, die „dringend“ beantwortet werden sollen, damit sich die Unternehmen auf die neuen Rahmenbedingungen für den Handel einstellen können.
„Dies schließt die genauen Prozesse und Formalitäten ein, die zu beachten sind, um Güter über die Grenze zu bringen, und Fragen nach den neuen Systemen, Registrierungen und notwendigen Fortbildungen, um das erfolgreich zu bewältigen“, sagt Elizabeth de Jong, Policy Director der FTA. London müsse „dem reibungslosen Gütertransport Vorrang geben“ und Bürokratie und Kosten für Logistikunternehmen minimieren, wenn sich die Abläufe an den Grenzen ändern. Die gleichen Erwartungen haben EU-Unternehmen sicher an ihre Regierungen.
Direkt am Montag nach dem Brexit will die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen über die künftigen Beziehungen präsentieren. Die Gespräche mit London sollen weiter von Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier geleitet werden. Bis zum 25. Februar sollen die 27 Mitgliedstaaten Barniers Verhandlungsmandat endgültig festlegen, so der Plan. Auch die Regierung von Boris Johnson will sich rasch nach dem formalen Austritt zu ihren Verhandlungspositionen äußern.
Die EU wünsche ein Handelsabkommen „ohne Zölle, ohne Quoten, ohne Dumping“, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Richtung vorgegeben. Da aber ein Ziel der Brexit-Befürworter darin besteht, dass London wieder seine eigenen Regeln und Produkt-, Umwelt- und Sozialstandards festlegen darf, sind hier schwierige Verhandlungen absehbar. (fh)
