Politik

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Ausschuss genehmigt 2,7 Milliarden Euro für die Bahn

Die Haushälter im Bundestag haben nun doch eine Mehrheit gefunden und der Bahn den Nachtrag aus den Jahren 2023 und 2024 genehmigt. 700 Millionen Euro Baukostenzuschüsse bekommt die DB aber nicht. Der Beschluss wurde am Mittwochmorgen von der Tagesordnung abgesetzt.

Podcast

Politik trifft Logistik: Für Paula Piechotta (Grüne) ist die Frage der Schuldenbremse zentral

Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Ein wichtiges Thema, das heute alle beschäftigt, ist die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bei der neuen Folge von „Politik trifft Logistik“ spricht Paula Piechotta, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig und Haushaltspolitikerin, mit DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr über veraltete Infrastruktur, einen Deutschlandfonds für Verkehrsinvestitionen und darüber, wie man gegebenenfalls bestimmte Trassen für den Schwerlastverkehr im Straßengüterverkehr konzipiert.

Bundesverkehrswegeplan 2030

Langsamer Neu- und Ausbau von Verkehrswegen

Nach einiger Verzögerung liegt die sogenannte Bedarfsplanüberprüfung für Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor. Damit untersucht das Bundesverkehrsministerium, ob es den Neu- und Ausbau an die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung anpassen muss. Der größte Teil der Vorhaben ist noch im Bau oder in der Planung.

EU-Beihilfenkontrolle

Paris darf Containerterminal in Dünkirchen subventionieren

Der Hafen im nordfranzösischen Dünkirchen will die Kapazitäten des Containerterminals am Quai des Flandres durch einen Ausbau deutlich erhöhen. Dabei setzt die Hafenverwaltung auf eine üppige staatliche Unterstützung.

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