Bundeshaushalt 2024 auf der Zielgeraden
An diesem Dienstagnachmittag beschäftigt sich der Bundestag im Rahmen der abschließenden Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 mit dem Verkehrsetat. Beschlussvorlage sind der Haushaltsentwurf 2024 vom August 2023 sowie wesentliche Änderungen aus zwei Bereinigungssitzungen im November 2023 und im Januar 2024. Dazu gehören die Ein- und Ausgaben aller Bundesbehörden sowie die Finanzplanung bis 2027. Die DVZ berichtete über alle Ereignisse ausführlich.
Ursprünglich waren im Haushaltsentwurf 2024, den die Regierung im August 2023 vorlegte, für den Verkehr Ausgaben in Höhe von 38,7 Milliarden Euro vorgesehen. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen seien durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Erhöhungen von rund 6,8 Milliarden Euro und Herabsetzungen von etwa 1,4 Milliarden Euro vorgenommen worden. Die Einnahmen steigen laut Haushaltsunterlage auf knapp 16 Milliarden Euro, unter anderem aufgrund der Mauterhöhung Anfang Dezember 2023.
Grund ist unter anderem die Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn, die sich 2024 auf 5,5 Milliarden Euro belaufen soll. Andere Haushaltstitel wurden aufgrund der Sparmaßnahmen gekürzt. Nach Abschluss der zweiteiligen Bereinigungssitzung umfassen die Ausgaben im Verkehrsetat nunmehr gut 44,1 Milliarden Euro.
Holprige Verhandlungen
Die Haushaltsverhandlungen verzögerten sich, weil das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt hatte. Die Bundesregierung hatte mit dem Nachtragshaushalt 2021 60 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, die ursprünglich für die Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen waren, in den KTF verschoben. Damit sollten Klimaschutzprogramme finanziert werden.
Einer Übersicht aus dem Haushaltsausschuss über den KTF zufolge, die der DVZ vorliegt, sind für 2024 ein knappes Dutzend Verkehrsprogramme gekürzt oder gestrichen worden, unter anderem das Förderprogramm für klimaschonende Nutzfahrzeuge, Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr und das nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge. Die Förderung zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur hatten die Haushaltspolitiker im Bundestag von 2,1 auf 1,8 Milliarden Euro gekürzt. Für 2025 sind knapp 900 Millionen Euro vorgesehen.
Schlechter Zustand der Infrastruktur
In den Beratungen des Haushaltsausschusses zeigten sich die Koalitionsfraktionen besorgt über den Zustand der Infrastruktur im Land, wie aus den Bundestagsunterlagen hervorgeht. Das Schienennetz sei sanierungsbedürftig, die notwendige Leistungsfähigkeit von Brücken und Bundesstraßen sei aufgrund langjähriger Baumaßnahmen oftmals nicht gegeben. Die Abgeordneten sprachen sich für mehr Geschwindigkeit aus und baten den Bundesverkehrsminister um ein engmaschiges Controlling über Fortschritte, Hemmnisse und Umplanungen.
Die abschließende Beratung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz findet am Freitag statt. Noch am selben Tag muss der Bundesrat entscheiden, da das Gesetz ist zustimmungspflichtig ist.
