Dolmetschen zwischen Seehäfen und Politik

Bundestag, Verbandsarbeit, Autobahn GmbH – ­Andreas ­Schlüter (Jahrgang 1985) bringt einen umfangreichen Erfahrungsschatz für seinen neuen Job mit. Seit Juli 2024 ist er hauptamtlicher Repräsentant für den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) in Berlin und macht einen sichtlich zufriedenen Eindruck. „Es war kein ‚weg von‘, sondern ein ‚hin zu‘“, schildert er seine Überlegungen, von seinem letzten Arbeitgeber, der Autobahn GmbH des Bundes, zu den Seehäfen zu wechseln.

Schlüter war schon in viele Themen involviert. Bei der SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Ziegler, für die er von 2013 bis 2017 arbeitete, schrieb er am Elbegesamtkonzept mit und kümmerte sich um Themen wie den Bau der A24 und der A14 sowie um den Bundesverkehrswegeplan 2030. Beim Zentralen Immobi­lien Ausschuss (ZIA) lernte er zwei Jahre lang das Verbandsgeschäft, bei der Autobahn GmbH war er von 2019 bis 2024 im Bereich Grundsatzaufgaben unter anderem für die Taskforce Personalübergang, die betriebliche Mitbestimmung oder für die Fluthilfe im Ahrtal zuständig.

Rund 140 Mitgliedsunternehmen

Heute wendet er sich den zentralen maritimen Themen zu und versteht sich als Dolmetscher zwischen Wirtschaft und Politik. Neben dem Kontakt zur Politik ist er in den ersten Monaten damit beschäftigt, die rund 140 Mitgliedsunternehmen des ZDS zu besuchen.

„Ich möchte in Berlin das Bewusstsein für Seehäfen entwickeln“, beschreibt er seine neue Aufgabe im Gespräch mit der DVZ. Denn die Häfen hätten für Deutschland und Europa eine große Bedeutung. Umso mehr hält er es für notwendig, dass sich der Bund in einem größeren Umfang an der Finanzierung der Seehäfen beteiligt. Eigentlich ist es Ländersache, wie er weiß, im Bundeshaushalt sind bisher aber jährlich nur knapp 40 Millionen Euro als Unterstützung vorgesehen.

Der ZDS fordert 500 Millionen Euro pro Jahr, also mehr als das Zehnfache, damit in die Hafeninfrastruktur und die Aufgaben aus der Energiewende investiert werden kann. „Der Bedarf ist noch höher, aber diese Summe ist erst einmal ein Anfang“, so Schlüter. Auffällig sei die Unausgewogenheit in der staatlichen Förderung für Häfen und Schifffahrt. Er sei noch mit den verbliebenen Ampelpartnern SPD und Grünen, aber auch mit der Union im Austausch.

Hoffnungen setzt er auf ein umfangreiches Papier mit 95 Thesen zur maritimen Wirtschaft der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, das im Wirtschaftsausschuss des Bundestages während einer öffentlichen Anhörung besprochen wurde. „Da wurden alle Themen diskutiert, die für uns wichtig sind, beispielsweise die Energiewende oder Fachkräfte“, so Schlüter.

Auch die Einfuhrumsatzsteuer steht auf der To-do-Liste des studierten Verwaltungswissenschaftlers. Sie ist ein Dauerbrennerthema. Im Zuge der Corona-Gesetzgebung hat die Ampelregierung die sogenannte Fristenlösung eingeführt. Damit wird die Fälligkeit der Steuer, die Importeure auf Einfuhren aus Drittstaaten in die EU entrichten müssen, auf den 26. des zweiten Folgemonats verschoben. Doch das ist nur der halbe Weg hin zur Entlastung der Unternehmen. Der ZDS fordert das sogenannte Verrechnungsmodell. Bei Warenimporten wird die Steuer dann nur noch bei der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesen und als Vorsteuer in Abzug gebracht.

Sorge um IHATEC

Mit dem Bruch der Ampelkoalition sorgt sich Schlüter um das Förderprogramm für innovative Hafentechnologien IHATEC. Es sei sehr zielgerichtet. Er hofft, dass es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung bis zur Bildung einer neuen Regierung und zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts nicht unter die Räder kommt. Das Programm sei für 2025 zwar vorgesehen, die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2026 und 2027, also die Versprechen für zukünftige Finanzierungen, fehlten aber. „Das große Problem bei IHATEC ist, dass die höchsten Kosten erst am Ende des Programms anfallen“, so Schlüter. Die Mittel müssten also mit der Zeit mehr und nicht weniger werden.

Zusammen mit dem Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) arbeite er daran, dass die Förderung weitergehe. Mit dem BÖB, dem Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen und dem Vertreter der Hamburg Hafen Marketing teilt sich Andreas ­Schlüter am Leipziger Platz in Berlin im „Hafenhaus“, wie er es nennt, ein Büro. Das gemeinsame Auftreten ist für Schlüter eine gute Synergie und trete der häufig kritisierten Vielstimmigkeit der maritimen Wirtschaft entgegen.