DSLV kritisiert Bundesregierung: Versprechen gebrochen

211,8 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 stellt die Bundesregierung für die Dekarbonisierung der Industrie, die energetische Gebäudesanierung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur bereit. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen, der sich aus den Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel speist.

2,2 Milliarden Euro für eine alternative Tank- und Ladeinfrastruktur

Davon profitiert nicht nur die Schiene mit 12,5 Milliarden Euro, sondern auch die Straße. Laut DSLV soll es 2024 immerhin 2,2 Milliarden Euro für den Aufbau alternativer Tank- und Ladeinfrastrukturen für Pkw und Lkw geben. Weitere 624 Millionen Euro sollen als Zuschüsse fließen für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben. DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster begrüßt den Anstieg des Fördervolumens, kritisiert aber: „Die Beträge werden dem tatsächlichen hohen Finanzierungsbedarf der Logistikbranche nicht gerecht.“ Sein Vorschlag: Zusätzliche Mittel für die Beschleunigung der Antriebswende im Straßengüterverkehr könnten aus den geplanten Mautzusatzeinnahmen in Höhe von jährlich 7 Milliarden Euro bereitgestellt werden.

Doch auch mit diesem Vorschlag ließe sich nur bedingt die Energiewende im Straßengüterverkehr erfolgreich vorantreiben. Denn Huster weist auf einen anderen Missstand hin: „Solange die Strukturen des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur praxisfremd bleiben und die Bewilligungsverfahren für Förderanträge schleppend verlaufen, werden auch zusätzliche Mittel den Austausch der Lkw-Flotten nicht beschleunigen.“

Einen wesentlichen Kritikpunkt sieht der Hauptgeschäftsführer in der Finanzierung des KTF: Denn allein der Verkehrs- und Gebäudesektor soll im nächsten Jahr 10,9 Milliarden Euro dazu beisteuern. Das Geld kommt aus der im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) geregelten nationalen CO₂-Bepreisung.

Regierung fühlt sich nicht mehr an Koalitionszusage gebunden

„Die steigenden BEHG-Einnahmeerwartungen von heute 8,6 Milliarden auf 10,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf bis zu 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 zeigen, dass sich die Bundesregierung an ihre Koalitionszusage, den Logistiksektor von einer CO₂-Mehrfachbepreisung zu entlasten, endgültig nicht mehr gebunden fühlt“, kritisiert Huster. Bis zum Ende dieser Dekade, so die Prognose von Huster, werde der Ausbau der Energienetze und der Ladeinfrastruktur noch nicht verwirklicht sein und könnten die Unternehmen im Straßengüterverkehr somit keine emissionsfreien Lkw nutzen. Deshalb „zahlt der Straßengüterverkehr gleich zweimal in die Klimaschatzkiste der Bundesregierung ein und finanziert damit auch mobilitätsferne Investitionen – ohne ausreichenden Return-on-Investment“.

Falscher Finanzierungstopf für die Schieneninfrastruktur

Bei den Geldern aus dem KTF für die Schiene kritisiert Huster die Herkunft der Mittel. Die alleinige Finanzierung der Schieneninfrastruktur über ein überjähriges Sondervermögen wäre seiner Ansicht nach „sachgerechter gewesen, als hierfür Einnahmen aus der Lkw-Maut zu verwenden“. Die Mauteinnahmen wären besser angelegt gewesen zur Finanzierung klimaschutzrelevanter Projekte der Straße. „Der Beitrag zur Deckung des 45 Milliarden Euro schweren Investitionsbedarfs der Deutschen Bahn hätte deshalb steuerfinanziert und deutlich höher ausfallen müssen“, so die Einschätzung von Huster.