Erste Forderungen an neue Bundesregierung

Im laufenden Jahr wird der Güterverkehr in Deutschland parallel zum BIP voraussichtlich um 5 bis 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgehen. Die Globalisierung werde sich aber fortsetzen.

Das erwartet Klaus-Peter Müller, Präsident des Deutschen Verkehrsforums. Er zeigte sich in einem Pressegespräch zur nahenden Bundestagswahl aber überzeugt, dass sich Globalisierung und Verkehrswachstum nach dem Ende der Krise fortsetzen werden.

Das Verkehrsforum fordert von der künftigen Bundesregierung unter anderem, die Erfahrungen aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB für andere Verkehrsträger zu nutzen. Außerdem müsse für die Finanzierung der Infrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen eine Lösung gefunden werden. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) solle zum Kompetenzzentrum für Public-Private Partnerships weiterentwickelt werden. Außerdem sei das Grundkonzept der sogenannten A-Modelle zum PPP-Ausbau von Autobahnen auch für die Erhaltung und für Teilnetze zu prüfen.

Für den Luftverkehr fordert das Verkehrsforum, Fluggesellschaften aus Drittstaaten entweder in den Emissionshandel einzubeziehen oder die EU-Gesellschaften dort auszunehmen. DVZ 7.5.2009 (roe)