EU-Staaten blockieren kaum Investitionen aus Drittstaaten
Immer mehr EU-Staaten stellen Investitionen aus Drittstaaten auf die Probe, untersagen sie aber fast nie. Inzwischen haben 18 der 27 Mitgliedsstaaten ein System zum Investment-Screening, in Belgien, Estland, Griechenland, Irland, Kroatien, Luxemburg, Schweden, Zypern und Bulgarien wird daran gearbeitet. Das geht aus dem dritten Jahresbericht der EU-Kommission zur Investitionskontrolle hervor. Mitgliedsstaaten mit Screening-Systemen müssen der Kommission Fälle vorlegen, die Sicherheit oder öffentliche Ordnung in mehr als einem Land gefährden oder sich auf strategische Projekte und Interessen der gesamten EU auswirken können.
Von den 2022 in den Mitgliedsstaaten überprüften Übernahmen oder Neuansiedlungsplänen betrafen 7 Prozent Verkehr und Lagerei. Die meisten Prüfungen gab es im verarbeitenden Gewerbe (27 Prozent), gefolgt von Informations- und Kommunikationstechnologie (24 Prozent). Laut Bericht wurde am Ende 1 Prozent der Vorhaben untersagt, in 4 Prozent der Fälle zogen die Investoren ihre Anträge zurück. 86 Prozent der Pläne wurden ohne Auflagen und 9 Prozent mit Auflagen genehmigt. Von insgesamt 4.500 Fällen (7,2 Prozent weniger als 2021) wurden 423 der EU-Kommission vorgelegt. Diese beurteilte 87 Prozent der Anträge innerhalb von 15 Arbeitstagen und gab lediglich in 3 Prozent der Fälle einen Kommentar ab.
Das meiste Geld kommt aus den USA
Mit 32,2 Prozent der Übernahmen und 46,5 Prozent der Neuansiedlungsinvestitionen blieben die Vereinigten Staaten 2022 der größte ausländische Investor, gefolgt vom Vereinigten Königreich mit 25,1 Prozent der Übernahmen und 19 Prozent der Neuansiedlungsinvestitionen. Bei den Übernahmen liegen auf Platz drei und vier die Schweiz beziehungsweise Offshore-Finanzzentren, bei den Neuansiedlungen ist die Rangfolge umgekehrt. Chinas Investoren belegen bei den Übernahmen Platz acht und bringen es dabei auf einen Anteil von 2,3 Prozent (2,4 Prozent weniger als 2021). Sogar um 34,1 Prozent schrumpfte Chinas Anteil bei den Neuansiedlungen. Er lag 2022 bei 3,9 Prozent, was Rang fünf bedeutet.
Das wichtigste Zielland für Übernahmen in der EU blieb 2022 Deutschland mit einem Anteil von 17,2 Prozent, gefolgt von Spanien, Italien und Frankreich. Die Investitionen aus Drittstaaten für Neuansiedlungen in Deutschland sanken 2022 um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Bei Neuansiedlungen liegt Deutschland in Rangfolge der wichtigsten EU-Zielländer auf Platz drei hinter Spanien und Frankreich.
