News-Update: Nach dem Zoll-Beben

Das News-Update wird laufend aktualisiert.
Das XXL-Zollpaket ist da: Künftig überziehen die USA gut über 140 Handelspartner mit teils sehr hohen Strafzöllen. US-Präsident Donald Trump hat ein komplexes Regelwerk vorgestellt, mit dem er die seiner Ansicht nach unfairen Wettbewerbsbedingungen für die US-Wirtschaft korrigieren will. Neben allgemeinen Zöllen sollen dabei auch reziproke Zölle greifen. Dabei werden die US-Zölle für bestimmte Waren angehoben, wenn sie unter den Zollsätzen für gleichartige Waren liegen, die aus den USA exportiert werden.
Das nun verkündete US-Zollregime geht deutlich weiter, als bisher erwartet. Wie das Wirtschaftsvertreter, Verbände und Politiker sehen, hat die DVZ-Redaktion für Sie zusammengetragen.
Freitag, 4. April, 16.38 Uhr: EU-Handelsminister diskutieren über Reaktion
Wenn sich Robert Habeck am 7. April in Luxemburg mit seinen für Handel zuständigen Ministerkollegen aus den anderen EU-Staaten zur Ratssitzung trifft, geht es hauptsächlich darum, wie die EU auf den „Zollhammer“ der USA reagieren soll. Die Minister würden nicht über konkrete Listen von Produkten und Dienstleistungen reden, auf die es Gegenzölle geben könnte, sagte eine hochrangige Diplomatin in Brüssel. Vielmehr sei eine „offene politische Debatte“ geplant. Sie soll der EU-Kommission, die konkrete Vorschläge für eine Reaktion machen muss, Hinweise geben, welche Strategie die Mitgliedsstaaten gegenüber Washington verfolgen wollen.
Ob sie sich etwa entschließen, digitale US-Dienstleistungen ins Visier zu nehmen, könne sie nicht absehen, sagte die Diplomatin. Die EU sei jedenfalls der Meinung – anders als offenbar Donald Trump –, dass Dienstleistungen neben dem Warenaustausch zu einer seriösen Beurteilung der Handelsbilanz dazu gehörten. Unmittelbares Ziel des Handelsministertreffens sei es, eine „gemeinsame Botschaft“ zu senden. Diese dürfte nach Einschätzung der Diplomatin so ähnlich aussehen, wie die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte: Die EU wolle in dem Konflikt nicht eskalieren und Raum für Verhandlungen lassen, sei aber bereit, ihre Interessen zu verteidigen.
Welche Zugeständnisse die US-Regierung von der EU wirklich erwarte, sei weiterhin nicht klar. Im Ministerrat gehe man aber nicht davon aus, dass Trump seinen Kurs grundlegend ändern werde, etwa wegen Reaktionen von Ökonomen oder Finanzmärkten. „Wir bereiten uns auf ein Szenario vor, in dem diese Zölle bleiben“, sagte die Diplomatin. (fh)
Freitag, 4. April, 14.20 Uhr: China verhängt Gegenzölle auf US-Produkte
Mit der Ankündigung Chinas Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent auf US-Importe zu verhängen, eskaliert der Handelskonflikt mit den USA. Die Regelung soll bereits zum 10. April in Kraft treten. Zudem hat Peking elf amerikanische Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt, welche es den betroffenen Firmen de facto unmöglich macht, weiter Handel in China oder mit chinesischen Unternehmen zu betreiben.
Ebenfalls rief die chinesische Regierung mit sofortiger Wirkung Ausfuhrkontrollen für mehrere seltene Erden in die USA aus. Schlussendlich kündigte Peking an, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Klage gegen die USA einzureichen. Die von China getroffenen Maßnahmen werden von Beobachtern als klares Zeichen gedeutet, dass man im Handelskrieg gegen die USA nicht klein beigeben werde.
Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump chinesische Produkte mit Zöllen in Höhe von 34 Prozent belegt. Bereits vor der Ankündigung hatten die USA Waren aus China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, mit 20 Prozent Zöllen belegt. Peking verurteilte die Zölle als „Schikanen“, die nicht im Einklang mit den internationalen Handelsregeln stehen und Chinas legitime Rechte sowie Interessen ernsthaft untergraben, so heißt es in einer Stellungnahme der Zollkommission des chinesischen Staatsrats. (ben)
Freitag, 4. April, 10.58 Uhr: DSLV: USA brechen Regeln der Welthandelsorganisation
„Die aktuelle Zollpolitik der USA ist geprägt von Protektionismus und Unberechenbarkeit und hat weitreichende Auswirkungen auf die globalen Handelsbeziehungen. Sie verändert die Rahmenbedingungen von Importen und Exporten und ist auch eine Bedrohung für das globale Wirtschaftsmodell und die Stabilität freier Märkte“, sagt Jutta Knell, Zollexpertin des DSLV Bundesverbands Spedition und Logistik, der DVZ.
Die Verhängung von Strafzöllen durch die USA zur Förderung der eigenen Industrie wertet der DSLV als Verstoß gegen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation (WTO). Dieses Prinzip verpflichte die USA als WTO-Mitglied dazu, andere Mitgliedsstaaten nicht schlechter zu behandeln als den Handelspartner mit den günstigsten Konditionen. „Die unilateralen Maßnahmen der USA untergraben somit die Grundlagen des internationalen Handels und führen zu einer Verschlechterung der Handelsbedingungen“, so Knell.
Der Expertin zufolge werden die zusätzlichen US-Zölle voraussichtlich zu einem massiven Rückgang der Exporte und der transatlantischen Transportvolumina führen. Besonders betroffen seien die Bereiche Seefracht und Luftfracht, was zu erheblichen Umsatzeinbußen für Spediteure und Logistikdienstleister führen könne. Diese Entwicklungen stellten nicht nur eine wirtschaftliche Herausforderung dar, sondern auch eine logistische, da Unternehmen gezwungen seien, sich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und noch mehr zu diversifizieren.
„Um den negativen Auswirkungen der Zolleskalation entgegenzuwirken, sollten die Bundesregierung und die EU angemessene und wirksame Gegenmaßnahmen vorbereiten, um die Interessen der europäischen Wirtschaft zu schützen“, ist Knell überzeugt. Gleichzeitig sei es wichtig, dass auf beiden Ebenen weiterhin Verhandlungsbereitschaft gezeigt werde, um einen Handelskrieg zu vermeiden. Ein solcher Konflikt würde sowohl Unternehmen als auch Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks als Verlierer zurücklassen. „Nur durch Zusammenarbeit und Dialog können wir die Herausforderungen meistern und eine positive Entwicklung der Handelsbeziehungen sicherstellen.“ (sl)
Freitag, 4. April, 10.53 Uhr: Bitkom erwartet starke Effekte auf Digitalwirtschaft
„Die Zollentscheidung der US-Regierung ist ein fatales Signal. Auch die deutsche Digitalwirtschaft wird stark betroffen sein: Insgesamt exportieren 29 Prozent der Unternehmen digitale Technologien und Leistungen ins Ausland, die USA sind für sie nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner“, kommentiert Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Auf der Exportliste stünden unter anderem Software- und Cybersicherheitsanwendungen, Kommunikationstechnik, Technologien für die industrielle Fertigung und Hardwarekomponenten. Wichtig sei es, dass die EU jetzt die Folgen für die hiesige Wirtschaft abmildert und Wege aus der Eskalationsspirale findet.
„Gegenmaßnahmen müssen sorgfältig und klug abgewogen werden. Insbesondere bei einer Digitalsteuer würden die Zeche eines solchen in den digitalen Raum verlagerten Handelskrieges dann die hiesigen Unternehmen, Verwaltungen und Bürgerinnen und Bürger zahlen, die in vielen Bereichen wie Standardsoftware und Cloudlösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen sind“, erklärt Wintergerst weiter. Kosten würden erhöht, wo sie gegenwärtig eigentlich gesenkt werden müssten. Die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung würde gebremst, wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste. Derzeit fehle es in Europa noch an ausreichenden Alternativen. „All das zeigt: Europa und Deutschland müssen echte digitale Souveränität aufbauen, Abhängigkeiten verringern und den Handlungsspielraum vergrößern“, zieht der Digitalexperte sein Fazit. (ben)
Freitag, 4. April, 9.10 Uhr: Wirtschaftsweise erwartet „Inflationsschock“ in den USA
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump wegen der Auswirkungen seiner Zollpolitik innenpolitisch unter Druck stehen wird. Die US-Amerikaner seien nicht bereit, auf Wohlstand zu verzichten, sagte die Ökonomin von der University of California Berkeley im Deutschlandfunk.
Den USA stehe aber ein „Inflationsschock“ bevor, und der werde der Trump-Regierung zugerechnet werden. „Wenn ich es nicht mehr schaffe, das Essen für meine Familie auf den Tisch zu bringen, wenn ich mir Sorgen mache bei meinen täglichen Ausgaben, betrifft mich das unmittelbar.“ Es sei die Frage, wie Trump damit umgehe. Die negative Reaktion der Börsen und Finanzmärkte sei ein deutliches Signal, was die Wirtschaft davon halte. Es habe die größten Kursverluste der letzten Jahre gegeben. Das treffe auch die US-Pensionskassen, die Geld in Wertpapieren angelegt haben, und die Leute, die sich auf die Zahlungen der Kassen verlassen.
Freitag, 4. April, 8.57 Uhr: Olaf Lies befürchtet negative Folgen für Niedersachsen
Niedersachsens Wirtschaftsminister und designierter Ministerpräsident Olaf Lies befürchtet negative Auswirkungen der neuen US-Zölle auf sein Bundesland. „Ich betrachte das mit großer Sorge, denn jede Aktion löst unweigerlich eine Reaktion aus“, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Ziel müsse es sein, die drohende Spirale zu unterbrechen. „Wir dürfen uns nicht von bewährten und erfolgreichen Maßstäben eines freien Welthandels entfernen“, betonte Lies. Die USA seien für Niedersachsen ein extrem wichtiger Markt für den Export. „Dabei geht es längst nicht nur um die Automobilindustrie, sondern um viele Produkte und Branchen“, sagte der SPD-Politiker.
Freitag, 4. April, 8.50 Uhr: Saarland besonders stark betroffen
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé haben angesichts der neuen Strafzölle von US-Präsident Trump zu Selbstbewusstsein, aber auch zu Besonnenheit und Einigkeit in der EU aufgerufen. Im Saarland mit seiner hohen Industriequote und Exportorientierung in die USA würden die Auswirkungen ebenfalls zu spüren sein. „Wir dürfen jetzt aber nicht in Panik verfallen oder vorzeitig Zugeständnisse machen“, teilte Barke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Laut IHK ist das Saarland von den Plänen der US-Regierung besonders betroffen: Im vergangenen Jahr habe die Industrie Waren in der Größenordnung von 2,2 Milliarden Euro direkt in die USA exportiert. „Hinzu werden indirekte Belastungen kommen, da sich auch zahlreiche Exportgüter verteuern, die zwar aus anderen Teilen Deutschlands und der EU exportiert werden – in denen aber saarländische Komponenten verarbeitet wurden“, erläuterte Thomé.
Freitag, 4. April, 8.45 Uhr: Mexiko sucht nach Zollerleichterungen für Autobauer
Angesichts des Zollstreits mit den USA sucht Mexiko nach Wegen, um die Folgen für deutsche Autobauer in dem lateinamerikanischen Land zu minimieren. Laut Präsidentin Claudia Sheinbaum sind Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz bereit, ihre Produktion anzupassen, um die Ursprungsregeln des nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA einzuhalten, das die USA, Mexiko und Kanada während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) unterzeichnet hatten. Mexiko wolle mit Washington weiter über eine Präferenzbehandlung für Autoimporte im Rahmen des Abkommens verhandeln.
„Das erste, was deutsche Unternehmen tun sollten, und sie sind dazu bereit, ist, dass sie alle über USMCA exportieren“, sagte Sheinbaum auf einer Pressekonferenz. Das Abkommen hatte Importe von Zöllen befreit, wenn der Wertschöpfungsanteil in Nordamerika bei mindestens 75 Prozent liegt. Trump verhängte aber trotzdem Zölle von 25 Prozent auf Autoimporte, für Autoteile gilt unter USMCA zunächst eine Sonderregelung. (ben)
Freitag, 4. April, 8.30 Uhr: Kanada verhängt Gegenzölle
Kanada reagiert im Handelskrieg prompt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und verhängt Gegenzölle auf bestimmte Fahrzeugimporte aus den Vereinigten Staaten. Ottawa werde alle Autos, die nicht im Rahmen des nordamerikanischen Handelspaktes USMCA produziert wurden, mit 25 Prozent Einfuhrgebühren belegen, sagte der kanadische Ministerpräsident Mark Carney.
Die Maßnahmen sollten maximalen Schaden für die US-Wirtschaft anrichten, die kanadische Ökonomie aber so weit wie möglich verschonen. Carney betonte, dass die Vereinigten Staaten kein freundschaftlicher Partner für Kanada mehr seien und das Land seine Interessen und Souveränität verteidigen werde.
Der kanadische Ministerpräsident hatte am Morgen eigenen Angaben zufolge auch mit dem geschäftsführenden Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert. Dabei sei es um die Stärkung der vielfältigen Handelsbeziehungen beider Länder gegangen. „Angesichts der durch Präsident Trumps Zölle verursachten Krise sind verlässliche Handelspartner wichtiger denn je“, schrieb Carney auf der Plattform X. (ben)
Freitag, 4. April, 8.23 Uhr: WTO-Generaldirektorin zutiefst besorgt
Die Welthandelsorganisation (WTO) fürchtet wegen der geplanten und bereits eingeführten US-Zölle einen Rückgang im weltweiten Warenhandel um ein Prozent. Das entspreche einer Korrektur der aktuellsten Prognose um 4 Prozentpunkte nach unten, teilte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala in Genf mit.
„Die jüngsten Ankündigungen werden erhebliche Auswirkungen auf den Welthandel und die Aussichten für das Wirtschaftswachstum haben. Während sich die Situation schnell weiterentwickelt, deuten unsere ersten Schätzungen darauf hin, dass diese Maßnahmen, zusammen mit den seit Anfang des Jahres eingeführten Maßnahmen, in diesem Jahr zu einem Rückgang des globalen Warenhandelsvolumens um insgesamt etwa 1 Prozent führen könnten, was einer Abwärtskorrektur von fast 4 Prozentpunkten gegenüber früheren Prognosen entspricht“, sagte Okonjo-Iweala in ihrer Erklärung. Sie sei zutiefst besorgt über diesen Rückgang und die Gefahr, dass er zu einem Zollkrieg mit einem Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen eskaliert, die zu weiteren Handelsrückgängen führen. (fw)
Donnerstag, 3. April, 17.02 Uhr: SPD beklagt Rückkehr zum Protektionismus
„Trumps neue Zölle zeigen, wie wenig handelspolitisches Verständnis die amtierende US-Regierung hat“, kommentiert Markus Töns, Beauftragter für Handelspolitik, die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump. Sein „Tag der Befreiung“ sei höchstwahrscheinlich der Beginn eines globalen Handelskrieges und diene nicht der Balance der Weltwirtschaft. „Reziproke Zölle führen uns zurück in die Zeit des Protektionismus, worunter am Ende immer die Verbraucherinnen und Verbraucher leiden“, so Töns. Mit der seit Jahren geschwächten WTO fehle zu diesem kritischen Zeitpunkt ein Regulationsgremium. Nun sei es an der EU, die volle Verantwortung für die hiesige Wirtschaft zu übernehmen und harte, gerechtfertigte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen laut Töns eigene Schutzzölle, aber auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen, insbesondere mit asiatischen Ländern. „Die Möglichkeit eines TTIP 2.0 wurde hierbei schon vor Jahren beidseitig ausgeräumt, weshalb auch deutsche Politikerinnen und Politiker diese Idee endlich aus ihren Köpfen streichen sollten“, ist der Handelsexperte überzeugt.
Die EU habe noch versucht mittels Verhandlungen über die Anwendung der Zölle eine Abschwächung herbeizuführen. Nun sei klar, dass die USA kein vertrauensvoller Partner mehr ist. Der Weg nach vorne gelinge nur, wenn die europäischen Staaten zusammenstehen und Freihandelsabkommen zügig ihren Abschluss finden. „EU-only ist der einzige Weg“, betont Töns. Keine Umwege über Nationalparlamente mehr. Gemeinsam, auch mit internationalen Partnern, könne der regel- und wertebasierte globale Handel aufrechterhalten und gestärkt werden. Dafür müsse sich die neue deutsche Bundesregierung intensiv einsetzen.“ (sl)
Donnerstag, 3. April, 16.57 Uhr: Ifo Institut: Trump-Zölle könnten BIP um 0,3 Prozent reduzieren
Die von US-Präsident angekündigten Zölle würden die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Nach ersten Berechnungen des Ifo Instituts würden die neuen Zölle das BIP in diesem Jahr um 0,3 Prozent reduzieren. Einige Schlüsselbranchen wie Auto und Maschinenbau wären besonders stark betroffen. „Da Deutschlands Wirtschaft bereits stagniert, ist es möglich, dass die US-Zölle das Wirtschaftswachstum in Deutschland unter die Nulllinie drücken“, sagt Ifo-Präsident Clemens Fuest.
„Wenn die USA bei den angekündigten Zöllen bleiben, ist das der größte Angriff auf den Freihandel seit dem 2. Weltkrieg“, sagt Fuest. Die deutsche Wirtschaft leidet nach Ansicht der Ifo-Experten dreifach: Erstens, weil Deutschland weniger in die USA exportieren kann. Zweitens, weil Deutschland aufgrund der geringeren Wettbewerbsfähigkeit Chinas weniger nach China exportieren kann. Drittens, weil Länder wie China dann stärker auf andere Exportmärkte ausweichen müssen und damit deutsche Unternehmen zusätzlich unter Druck setzen werden.
„Die Zolldifferenz zwischen den USA und der EU beträgt durchschnittlich nur 0,5 Prozentpunkte. Dass gegenüber der EU dennoch zusätzliche Zölle in Höhe von 20 Prozent verhängt wurden, zeigt, dass die US-Regierung das Niveau gegenseitiger Zölle willkürlich festgelegt hat und dabei auch handelsfremde Aspekte wie Mehrwertsteuersätze miteinbezogen hat“, sagt Ifo-Außenhandelsexpertin Lisandra Flach. „Da eine solche Interpretation von Reziprozität von nur wenigen Handelspartnern weltweit geteilt wird, macht das bilaterale Verhandlungen mit der US-Regierung schwierig“, so Flach. (sl)
Donnerstag, 3. April, 14.30 Uhr: Dachser-CEO Burkhard Eling: Belastung ja, aber kein Abgesang der Globalisierung
Burkhard Eling, CEO von Dachser, geht davon aus, dass mit der Anhebung der Zölle eine Verteuerung von Produkten einhergeht und daher ein allgemeiner Absatzrückgang zu erwarten ist.
Die viel größere Problematik sieht Eling jedoch darin, dass die Zölle nicht planbar sind. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Zölle anzukündigen, Zölle zu erheben und Zölle dann zurückzunehmen alles andere als gut für das Vertrauen in einen Wirtschaftsstandort sind“, sagte Eling heute auf der Jahrespressekonferenz seines Unternehmens. Das werde das größte Problem sein für Unternehmen, die darüber nachdenken, in den USA zu investieren.
„Für die Logistik wird das nicht der Abgesang der Globalisierung werden“, weigerte sich der CEO, angesichts der Zollmaßnahmen eine Krise herbeizureden. Es werde die Globalisierung erschweren und die Warenströme verändern. „Darauf werden sich alle in der Logistik, darauf werden auch wir uns einstellen müssen“, so Eling. Dachser sieht er in dieser Hinsicht gut gerüstet, weil das Unternehmen über ein weltweites Netzwerk verfügt, mit dem den Kunden Alternativen angeboten werden können. (cd)
Donnerstag, 3. April, 14.25 Uhr: Maersk warnt vor den weltwirtschaftlichen Effekten der Zölle
Auch der dänische Logistiker Maersk schlägt warnende Töne an. Die Zölle seien „signifikant“ und in ihrer jetzigen Form „keine gute Nachricht für die Weltwirtschaft, die Stabilität und den globalen Handel“, so das Unternehmen.
Das Unternehmen betont, dass es noch zu früh sei, um die genauen Auswirkungen abzuschätzen. Viel hänge davon ab, ob betroffene Länder zu Verhandlungen bereit seien oder mit Gegenzöllen und Anpassungen bei Einfuhrabgaben reagieren. Die aktuelle Unsicherheit unterstreiche jedoch bereits jetzt, wie volatil und komplex die weltpolitische Lage geworden sei – mit unmittelbaren Folgen für die globale Logistik.
Bereits im Vorfeld der Zollankündigungen habe man beobachtet, dass viele Unternehmen ihre Importe in die USA vorgezogen und zusätzliche Lagerkapazitäten gesichert hätten. Kurzfristig erwartet Maersk nun unter anderem einen Anstieg bei eiligen Luftfrachtlieferungen sowie eine stärkere Nachfrage nach zollversiegelten Lagerflächen, um die Verzollung hinauszuzögern, bis mehr Klarheit über die politische Entwicklung besteht. (ol)
Donnerstag, 3. April, 13.47 Uhr: BDI fordert geschlossene Reaktion
„Die angekündigten Zölle sind ein beispielloser Angriff auf das internationale Welthandelssystem, den freien Handel und die globalen Lieferketten“, sagt Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI. Die Begründung für diese protektionistische Eskalation sei nicht nachvollziehbar. Sie bedrohe die exportorientierten Unternehmen Deutschlands und gefährde Wohlstand, Stabilität, Arbeitsplätze, Innovationen und Investitionen weltweit.
„Die europäische Wirtschaft darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen werden. Die Europäische Union ist nur geschlossen handlungsfähig. Das gilt für die 27 Mitgliedsstaaten ebenso wie über Branchen hinweg“, so Niedermark weiter. „Die EU hat eigene Instrumente für eine wirksame Gegenreaktion, die sie entschlossen ausspielen kann. Die Strategie der Kommission, in Kenntnis der europäischen Stärken weiterhin verhandlungsbereit zu bleiben und auf mögliche Angebote flexibel zu reagieren, unterstützen wir.“ (ben)
Donnerstag, 3. April, 12.45 Uhr: Habeck: „Wir müssen auf die Zölle die richtigen Antworten finden“
Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnete die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle als einen Akt der Willkür und fürchtet verheerende Folgen für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die Grundannahme von Trump, dass der globale Handel ein Nachteil für die amerikanische Wirtschaft sei, sei falsch, so Habeck. Im Gegenteil: Die USA seien der größte globale Gewinner der internationalen Arbeitsteilung. „Wir müssen auf die Zölle die richtigen Antworten finden“, sagte der Minister.
Erstens: Die EU müsse geschlossen auftreten und gemeinsam handeln. Zweitens: Deutschland und die EU müssen neue Allianzen, unter anderem mit Kanada und Mexiko, schmieden. Drittens: Die EU muss eine Binnenmarktreform anstoßen, die von den USA unabhängig macht. Viertens: Die EU muss Gegenmaßnahmen vorbereiten. Das sei bereits der Fall. „Wir müssen Druck aufbauen und Trump muss den Druck spüren“, sagte Habeck. Die EU sei in einer starken Position.
Der nächsten Regierung empfiehlt Habeck, strategische Investitionen in die Resilienz der eigenen Wirtschaft zu tätigen. Deutschland benötige eine eigene Cloud, eine eigene künstliche Intelligenz, eigene Raketen. „Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass alle freundlich zu uns sind“, sagte der Minister. Mit Blick auf Russland habe die EU einen hohen Preis für ihre ökonomische und energiepolitische Blindheit bezahlt.
Von der Wirtschaft wünscht er sich, dass sie hilft, eine gemeinsame Linie aufzubauen. (sl)
Donnerstag, 3. April, 12.44: Hohe Betroffenheit beim Maschinen- und Anlagenbau
Rund 60 Prozent des Verbandes des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus (VDMA) haben in einer Umfrage bestätigt, dass sie sehr stark oder stark von den US-Strafzöllen betroffen sind. Die genauen Auswirkungen sind indes noch nicht abschätzbar. Das schreibt der Verband als Reaktion auf die Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump. „Durch Strafzölle werden bilaterale Handelsprobleme nicht gelöst, sondern sie führen zu einer Spirale der Abschottung“, warnt VDMA-Präsident Bertram Kawlath. Denn die EU werde wohl mit Gegenzöllen auf die US-Zölle reagieren. Bei der geplanten Stärkung der amerikanischen Industrie seien amerikanische Unternehmen bei bestimmten Schlüsseltechnologien auf Anbieter von Maschinen und Anlagen aus dem Ausland angewiesen. Hier stünden seit Jahrzehnten die deutschen und europäischen Maschinenbauunternehmen als zuverlässige Lieferanten zur Verfügung. (sl)
Donnerstag, 3. April, 12.43 Uhr: Unternehmerverband beklagt Vertrauensverlust
„Wenn der über Jahrzehnte wichtigste Wirtschaftspartner der Hauptstadtregion auf einen Schlag die Partnerschaft kündigt, kann das nicht ohne Folgen bleiben. Donald Trumps irrationaler Feldzug gegen den freien Welthandel wird auch die Unternehmen in Berlin und Brandenburg treffen“, kommentiert Sven Weickert, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump. Neue Zölle verzerrten die Preise und damit den Wettbewerb. Waren und Dienstleistungen aus der Hauptstadtregion würden durch sie auf dem US-Markt teurer und weniger wettbewerbsfähig. Selbst Unternehmen, die gar nicht direkt in die USA verkaufen, könnten betroffen sein – wenn sie Kunden in Mexiko oder Kanada beliefern, die ihrerseits in die USA exportieren. Dies sei kein gutes Zeichen in einer ohnehin krisenhaften Wirtschaftslage. Hinzu komme der Vertrauensschaden durch das Agieren des US-Präsidenten. Die unberechenbare Wirtschafts- und Außenpolitik der weltgrößten Volkswirtschaft verunsichere die Unternehmen in Berlin und Brandenburg. (sl)
Donnerstag, 3. April, 12.42 Uhr: DIHK: „Deutschland ist auf den Weltmärkten gut vertreten“
Die geplanten 20-prozentigen Einfuhrzölle auf alle europäischen Waren bedeuten einen Rückschlag für die deutschen Exporteure. Denn die USA sind für Deutschland der wichtigste Handelspartner. So kommentiert Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Die Lieferungen in die Staaten lägen allerdings bei weniger als 10 Prozent der Gesamtexporte, da Deutschland auch auf anderen Weltmärkten gut vertreten sei. Das müsse jetzt erst recht ausgebaut werden. „Viele andere Wirtschaftsregionen strecken uns die Hand aus“, so Treier. „Die Abkommen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Indien müssen jetzt endlich unter Dach und Fach gebracht werden.“
Auf die neuen US-Zölle sollte die EU nicht impulsiv, sondern entschieden und mit Weitsicht reagieren. Europa müsse seine Unternehmen ohne weitere Verzögerungen fit für den Wettbewerb machen. Brüssel, aber auch die künftige Bundesregierung in Berlin müssten jetzt ihre wirtschaftspolitischen Hausaufgaben machen: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen und Abgaben senken. Das seien neben der Gewinnung von Fachkräften nur einige Stellschrauben, an denen Europa drehen müsse.
Mit ihrer aggressiven Zollpolitik schade die US-Regierung vor allem der eigenen Bevölkerung. Treier zufolge beziehen die Amerikaner ein Fünftel ihres Konsums aus dem Ausland. (sl)
Donnerstag, 3. April, 12.30 Uhr: Bimco warnt vor den globalen Effekten der US-Zölle
In einer scharfen Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle hat der internationale Schifffahrtsverband Bimco vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen gewarnt. „Diese Zollmaßnahmen werden vor allem den US-Unternehmen und Verbrauchern schaden“, so die Interessenorganisation in einer offiziellen Mitteilung. Die Preise für rund 80 Prozent der Importe dürften steigen – ein Effekt, der sich direkt auf die Kostenstruktur amerikanischer Firmen und auf die Geldbörsen der Verbraucher auswirken werde.
Die Bimco sieht darüber hinaus die Gefahr einer Eskalation im globalen Handel. Wichtige Handelspartner wie China, Südkorea, Japan und die Europäische Union hätten bereits angekündigt, mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Die Folge wäre ein Anstieg der weltweiten Handelskosten, von dem ausgerechnet die USA am stärksten betroffen wären. In der Mitteilung heißt es: „US-Firmen dürften stärker unter den Gegenmaßnahmen leiden als ihre internationalen Konkurrenten.“
Auch für die weltweite Schifffahrt sieht die Organisation unmittelbare Auswirkungen. So träfen die Zollerhöhungen vor allem den Containerhandel. Sollte das Importwachstum in den USA in diesem Bereich zum Erliegen kommen, könne dies das weltweite Wachstum des Containerumschlags um bis zu 0,5 Prozentpunkte dämpfen. (ol)
Donnerstag, 3. April, 12.15 Uhr: VDA-Chefin Müller sieht fundamentalen handelspolitischen Einschnitt
„Die von US-Präsident Donald Trump heute angekündigten umfangreichen neuen reziproken US-Zölle gegenüber weiten Teilen der Welt, die in den nächsten Tagen schrittweise in Kraft treten sollen, markieren einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt. Es ist die Abkehr der USA von der regelbasierten globalen Handelsordnung – und somit die Abkehr von der Grundlage für weltweite Wertschöpfung und entsprechendes Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen der Welt. Das ist kein America first, das ist America alone“, so fasst Hildegard Müller, die Präsidentin des Bundesverbandes der Automobilwirtschaft, ihre Einschätzung der Lage zusammen.
Die angekündigten Maßnahmen stellten eine massive Belastung und Herausforderung sowohl für die Unternehmen als auch die globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar, so Müller weiter. „Die Folgen der 25 Prozent-Zölle, die ab dem 3. April mindestens auf Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und bestimmte Autoteile erhoben werden, sind noch schwer einzuschätzen. Klar ist allerdings schon jetzt, dass diese Entwicklung weltweit negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben wird. Das wird auch Arbeitsplätze betreffen.“
Die EU ist laut Müller jetzt gefordert, geschlossen und mit entsprechender Stärke aufzutreten – und gleichzeitig weiterhin die Bereitschaft zu Verhandlungen zu signalisieren. Die Staatengemeinschaft könne und müsse dabei selbstbewusst agieren und alle Optionen auf den Tisch legen. (ben)
Donnerstag, 3. April, 12.07 Uhr: EP-Abgeordneter spricht von „Vodooökonomie“
Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler fühlt sich durch Trumps Entscheidungen an den vom damaligen US-Präsidentschaftskandidaten George W. Bush gebrauchten Begriff der „Voodoökonomie“ erinnert und spricht von „ökonomischem Selbstmord“ der USA. „Leider hat Präsident Trump die EU–US-Handelsbilanz nicht verstanden und verbreitet Fake News: Der Handelsüberschuss zwischen der EU und den USA ist, wenn man auch die Dienstleistungen vor allem aus dem Digitalsektor einbezieht, sehr viel geringer“, sagte Ehler. Für die deutsche Exportwirtschaft sei die Entwicklung bedrohlich. „Die Europäische Union und die neue Bundesregierung müssen nun schnellstmöglich eine Antwort finden – wenn möglich durch Einvernehmen, um den schlimmsten Schaden abzuwenden. Sollte Präsident Trump für eine solche Vereinbarung nicht bereit sein, müssen schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden.“ (fh)
Donnerstag, 3. April, 11.10 Uhr: EU soll Handelsabkommen ratifizieren
Laut dem EU-Industrieverband Businesseurope sollte die EU rasch die Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten und mit Mexiko ratifizieren, und ihre Investitionen diversifizieren. Es gehe darum, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu schützen und die Resilienz zu stärken. Ein eskalierender Handelsstreit werde die globalen Lieferketten weiter beeinträchtigen und das Vertrauen in den Welthandel untergraben, ohne einer Seite nennenswerte Vorteile zu bringen. „Die EU muss geeint mit einem rechtlich fundierten, verhältnismäßigen und zielgerichteten Ansatz antworten, der unbeabsichtigte Konsequenzen für wirtschaftliche Akteure der EU vermeidet“, erklärte Markus J. Beyrer, Generaldirektor von Businesseurope. (fh)
Donnerstag, 3. April, 11.07 Uhr: BGA: Frontalangriff auf den Welthandel
„Das ist ein Frontalangriff auf den Welthandel. Mit drastischen Zollanhebungen für mehr als 100 Handelspartner stürzt der amerikanische Präsident mit einem amerikanischen Brexit die Welt in einen offenen Handelskrieg. Ich gehe davon aus, dass der Konflikt unser Wirtschaftswachstum erheblich beeinträchtigen wird. Je länger es dauert, desto schmerzhafter wird es für alle, auch die USA“, kommentiert Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Entwicklung.
Die EU müsse mit deutlichen Gegenmaßnahmen reagieren, fordert er. Aber das funktioniere nur gemeinsam. „Unser Ziel muss es sein, diesen Handelskrieg schnell zu beenden, aber wir müssen auch zeigen: Europa ist nicht erpressbar“, so Jandura weiter.
„Wir sollten uns auch mit den anderen betroffenen Staaten koordinieren. Neue Freihandelsabkommen fördern die Unabhängigkeit von den USA. Deutschland und die EU müssen hier jetzt schnell in Verhandlungen kommen und bereits anverhandelte Abkommen abschließen.“
Jandura versteht den Auftritt des US-Präsidenten als einen Weckruf an uns: „Wir müssen selbst wettbewerbsfähiger werden. Die nächste Bundesregierung muss die Unternehmen bei Steuern, Abgaben, Energie und vor allem Bürokratie entlasten. Wenn wir im Konflikt bestehen wollen, müssen wir mit Wirtschaftswachstum zu alter Stärke zurückfinden.“ (ben)
Donnerstag, 3. April, 5.46 Uhr: EU-Kommission erwartet steigende Transportpreise
Transport wird infolge der neuen US-Zölle teurer werden. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Reaktion auf Washingtons Entscheidungen. Sie nannte Transport neben Lebensmitteln und Medikamenten als einen Bereich, in dem Verbraucher in aller Welt unmittelbar mehr bezahlen müssten. „Die Inflation wird steigen.“ Sie bedauere die Entscheidung der US-Regierung zutiefst, sagte von der Leyen: „Die Weltwirtschaft wird massiv leiden.“
Sie stimme mit US-Präsident Trump überein, dass das Welthandelssystem gravierende Mängel habe, aber „zu Zöllen zu greifen als erstes und letztes Mittel, wird daran nichts ändern.“ Die EU glaube daran, dass es noch nicht zu spät sei, die negativen Konsequenzen durch Verhandlungen abzuwenden, bereite aber „Gegenmaßnahmen“ vor, für den Fall, dass Verhandlungen scheitern. „Wir werden zudem genau beobachten, welche indirekten Effekte diese Zölle haben, denn wir können keine globale Überkapazität absorbieren und wir werden auch kein Dumping auf unserem Markt akzeptieren“, sagte die Kommissionspräsidentin. Viele Europäer seien „von unserem ältesten Verbündeten enttäuscht“. Die EU-Staaten müssten jetzt zusammenhalten. „Europa hat den größten Binnenmarkt der Welt mit 450 Millionen Verbrauchern. Das ist unser sicherer Hafen in turbulenten Zeiten“, sagte von der Leyen. (fh)
Mittwoch, 2. April, 23.35 Uhr: Reaktionen im EP: Lange warnt vor wirtschaftlicher Abwärtsspirale
„Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen“, sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Die EU wird auf diese Zölle mit legalen, legitimen, verhältnismäßigen und entschlossenen Maßnahmen reagieren.“ Auch wenn das „einigen US-Milliardären missfällt“, werde die EU ihre im Interesse ihrer Bürger demokratisch beschlossenen Rechtsvorschriften nicht ändern. Die Türen für Gespräche stünden in Brüssel immer offen. „Ich hoffe, dass diese Regierung wirklich an einem Dialog mit der EU interessiert ist, aber sicher bin ich mir dessen nicht“, sagte Lange.
Die EU müsse „mit Einigkeit, kühlem Kopf und Entschlossenheit reagieren“, sagte Anna Cavazzini (Grüne), Vorsitzende des EP-Binnenmarktausschusses. Zum Beispiel könne für US-Unternehmen der Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU augeschlossen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränkt werden. „Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark und schafft der EU neue Eigenmittel, um die Folgen dieser Krise für die betroffenen Industrien abzumildern“, sagte Cavazzini.
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn erklärte, die „Berechnung eines angeblichen Handelsdefizits durch die Trump-Regierung anhand selbst definierter Kriterien entbehrt jeglicher internationaler Logik. Nur wenn die EU eine Position der Stärke einnimmt, wird es überhaupt eine Möglichkeit für Verhandlungen geben.“ Es gehe „um nicht weniger als das Fortbestehen einer regelbasierten Wirtschaftsordnung.“
CDU-Handelsexperte Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EP, sprach von einer „Vollkatastrophe“ und einem Schock. „Als Europäer muss unsere Agenda klar sein: Wir brauchen schnell eine umfassende Entbürokratisierung, die Vollendung des Binnenmarkts in Europa und neue Handelsabkommen, um unseren Unternehmen Perspektiven und neue Wachstumsfelder zu erschließen“, sagte Caspary. (fh)