Philippe Tabarot ist neuer Verkehrsminister Frankreichs

Nachdem die Regierung von Premierminister Michel Barnier nach nur knapp drei Monaten Amtszeit gestürzt ist, musste in Frankreich auch ein neuer Leiter des Verkehrsministeriums gefunden werden. Der neue Premierminister François Bayrou wählte Philippe Tabarot, den für Verkehr und Sicherheit zuständigen Vizepräsidenten des Regionalrates der südfranzösischen Provinz Alpes-Côte d’Azur, als beigeordneten Minister für Verkehr aus. Er gehört wie sein Amtsvorgänger François Durovray der konservativen Partei der Republikaner an.

Der 54 Jahre alte Tabarot wusste nach eigenen Angaben zwar, dass er für den Posten im Gespräch war, erfuhr von seiner Ernennung aber wie die Öffentlichkeit zuerst durch die Bekanntgabe der Regierungsmitglieder im Fernsehen. In den französischen Medien wird darauf hingewiesen, dass der neue Minister über jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik verfügt.

Seit Oktober 2022 ist Tabarot auch Senator für die Region Alpes-Maritimes. In dieser Funktion hat er im Senat eine Initiative gestartet, die der Regierung das Recht geben sollte, Streiks im Eisenbahnsektor zu bestimmten Zeiten – etwa bei öffentlichen Großveranstaltungen – zu untersagen. Der Vorschlag ist allerdings bisher nicht vom Parlament angenommen worden. Tabarot steht nach Medienberichten weiterhin hinter dem Plan. Ebenso tritt er für mehr Wettbewerb im französischen Eisenbahnmarkt ein. In seiner Funktion als Regionalratsmitglied setzte er bereits die Privatisierung der TER-Linie Marseille-Nizza um. Laut der Online-Zeitung „Huffington Post“ versicherte der neue Minister, dass er die Öffnung des Marktes für Konkurrenten der Staatsbahn SNCF „mit dem vorgesehenen Tempo“ fortsetzen wolle.

Tabarot strebt Ende der Autobahnkonzessionen an

Tabarot kündigte an, sich besonders um die Sicherheit des Verkehrs kümmern zu wollen. Als weiteres „entscheidendes“ Thema nannte er laut „Huffington Post“ die Abschaffung der Autobahnkonzessionen. Er wolle, dass der Staat von den bislang von privaten Autobahnbetreibern kassierten Mauteinnahmen profitieren könne, um „andere Verkehrsträger, denen es nicht so gut geht, an diesem Geldsegen teilhaben zu lassen“, wird Tabarot zitiert.

Der Verkehrsminister ist in der Regierung von Premierminister Bayrou weiterhin ein beigeordneter Minister, das heißt, er untersteht Weisungen eines anderen Ministers. Vorgesetzter von Tabarot ist dadurch der Minister für Dezentralisierung und für die Beziehungen zu den Überseegebieten, François Rebsamen von der sozialliberalen Fédération Progressiste (FP).