Politik trifft Logistik: Das würde Christoph Ploß (CDU) in der Verkehrspolitik anders machen
Christoph Ploß, Mitglied im Europa- und im Verkehrsausschuss und zuständig in seiner Fraktion für die Themen Klimaschutz im Verkehr, Wasserstraßen und Schifffahrt ärgert sich über die Ampelregierung. Sie setze falsche Prioritäten. Anstatt mehr in die Infrastruktur zu investieren, verteile sie Sozialleistungen nach dem Gießkannenprinzip.
„Wir brauchen einen Paradigmenwechsel“, ist Ploß überzeugt und hält es für notwendig, private Geldgeber wie Versicherungen als Investitionsquelle zu nutzen. Sollte die Union 2025 wieder in die Regierungsrolle schlüpfen, möchte er einige Entscheidungen der Ampel rückgängig machen und zum Beispiel alle Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder ausschließlich in die Straße stecken. Dass die FDP von dem Grundsatz „Straße finanziert Straße“ abgerückt ist, kann er nicht nachvollziehen.
Um Infrastrukturprojekte schneller zu realisieren, will er sich für die Reform der europäischen Umweltrichtlinie einsetzen und fordert die Wiedereinführung der Stichtagsregelung. Damit dürfen Einwände gegen ein Infrastrukturprojekt nur noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgebracht werden. Denn mittlerweile habe sich in Deutschland eine Klageindustrie entwickelt, die den Bau von Infrastruktur verzögere und verhindere. Die Nationale Hafenstrategie hält Ploß für eine Mogelpackung. Er plädiert für eine nationale Hafenpolitik, die Kooperationen der deutschen Seehäfen fördert, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen. (sl)
