Spärlicher Abfluss von KTF-Geldern
Im vergangenen Jahr sind erheblich weniger Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeflossen als ursprünglich geplant. Insgesamt standen knapp 40 Milliarden Euro zur Verfügung, die Ist-Ausgaben bezifferte das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem 13. „KTF-Bericht“ mit gut 20 Milliarden Euro. Die Einnahmen bezifferte das Ministerium mit knapp 18,5 Milliarden Euro aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel. Die Höhe der Rücklage hat sich aufgrund der geringeren Ausgaben von Anfang 2023 bis zum Ende so gut wie nicht geändert und lag zum 31. Dezember des vergangenen Jahres bei rund 29 Milliarden Euro.
Die Zuschüsse für die Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur waren mit 1,8 Milliarden Euro bemessen, tatsächlich ausgegeben wurden 2023 jedoch nur knapp 176 Millionen Euro. Das sind knapp 10 Prozent. Als Gründe nannte das Ministerium unter anderem Lieferschwierigkeiten, die durch Spannungen zwischen China und den USA sowie durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hervorgerufen worden waren.
Ebenso waren Ursachen der Mangel an Rohstoffen und an Schlüsselkomponenten auf dem Weltmarkt wie Chips und Halbleiter, der Fachkräftemangel und fehlende Handwerksbetriebe sowie lange Wartezeiten für den Netzanschluss. Die Ausschreibung des Deutschlandnetzes habe die EU-Kommission genehmigen müssen. Nicht zuletzt führte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum KTF im November 2023 dazu, dass „bescheidungsreife Projekte nicht gebilligt werden konnten“, so das BMF.
153 Millionen für klimafreundliche Nutzfahrzeuge
Etwas besser sah der Mittelabfluss bei der Förderung von klimaschonenden Nutzfahrzeugen aus. Hier sah das Finanzministerium Gelder in Höhe von 406,5 Millionen Euro vor, ausgegeben wurden gut 153 Millionen Euro oder 37 Prozent. Als Begründung nennt das Bundesfinanzministerium Produktionsverzögerungen seit 2020, die sich in dem Haushaltstitel widerspiegeln.
„Zudem konnten nicht alle Fördermaßnahmen wie ursprünglich geplant umgesetzt werden“, so das Ministerium. In der Folge seien Verpflichtungsermächtigungen, also geplante Ausgaben für die Folgejahre, nicht vollumfänglich in Anspruch genommen worden. Antragsteller hätten ihre Projektanträge zurückgezogen und als Grund eine aktuell schwierige wirtschaftliche Situation des Unternehmens genannt.
Außerdem waren sie laut BMF mit langen Lieferzeiten und Lieferschwierigkeiten bei den Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben und eine Verteuerung der ursprünglichen Angebote konfrontiert. Andere Unternehmen haben dem Ministerium zufolge Fördergelder zurückgegeben. Zuletzt seien Bewilligungen von rund 170 Millionen Euro vorgesehen gewesen, die aufgrund der haushaltswirtschaftlichen Sperre zum Jahresende 2023 aber nicht mehr umgesetzt werden konnten.
Knapp 7.400 Nutzfahrzeuge gefördert
Dem Bericht zufolge hätten in den Jahren 2022 und 2023 1.670 Anträge für Nutzfahrzeuge und rund 1.090 Anträge für Lade- und Wasserstoffbetankungsinfrastruktur und 39 Anträge für Machbarkeitsstudien vorgelegen. Das entspreche einem beantragten Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro. Davon seien 1.427 Projekte mit 7.385 Fahrzeugen und dazugehörigen 3.434 Ladepunkten und 18 Wasserstofftankstellen sowie 29 Machbarkeitsstudien in den Wirtschaftsjahren 2022 und 2023 in Höhe von rund 885 Millionen Euro bewilligt worden.
Sechs Ministerien haben den KTF im vergangenen Jahr bewirtschaftet, darunter das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium. Sie waren von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum KTF im November 2023 betroffen. Mit dem Nachtragshaushalt hatte die Ampelregierung eine Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds (EKF) – den heutigen Klima- und Transformationsfonds – überführt. Dieses Geld hat die Regierung dann aber nicht für Ausgaben im Rahmen der Pandemie verwendet. Das BVerfG hatte das Vorgehen für nichtig erklärt.
