Ende 2023 hatte die Ampelkoalition beschlossen, die Möglichkeiten zur Umnutzung von Bahnliegenschaften deutlich zu begrenzen. Nur ein Jahr später wird die Regelung wohl wieder aufgeweicht. Nach der Union haben nun auch SPD und Grüne sowie die FDP entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt.

Kurz vor Weihnachten ist das Paketaufkommen besonders hoch. Doch schon an normalen Arbeitstagen schleppt ein Paketbote täglich ein Gewicht von zwei Tonnen. Winkt jetzt eine Entlastung per Gesetz?

Beim Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland vergehen von der Idee bis zur Eröffnung üblicherweise Jahrzehnte – und das liegt oft an der Politik, nicht an der Verwaltung. Ein Paradebeispiel in Bayern.

Damit das europäische Bahnmanagementsystem ERTMS seine volle Wirkung entfalten kann, will die niederländische Regierung Bahnunternehmen bei der Installation der notwendigen Technik unterstützen. Die EU-Kommission hat die Beihilfen auf ihre Zulässigkeit geprüft.

Nach einiger Verzögerung liegt die sogenannte Bedarfsplanüberprüfung für Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor. Damit untersucht das Bundesverkehrsministerium, ob es den Neu- und Ausbau an die Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung anpassen muss. Der größte Teil der Vorhaben ist noch im Bau oder in der Planung.

Der Hafen im nordfranzösischen Dünkirchen will die Kapazitäten des Containerterminals am Quai des Flandres durch einen Ausbau deutlich erhöhen. Dabei setzt die Hafenverwaltung auf eine üppige staatliche Unterstützung.

Dariusz Klimczak leitet ab dem 1. Januar 2025 für sechs Monate die Sitzungen der EU-Verkehrsminister. In seiner Freizeit engagiert er sich in seiner Heimatregion.