EU-Verkehrsminister weiter uneinig über Wegekostenrichtlinie
Wie die EU-Wegekostenrichtlinie (die so genannte Eurovignette) in Zukunft aussehen könnte, steht weiter in den Sternen. Die EU-Verkehrsminister konnten sich bei ihrem Ratstreffen nicht auf eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie einigen, die von der EU-Kommission im Mai 2017 vorgeschlagen worden war. Gescheitert ist die Einigung unter anderem daran, dass zahlreiche Mitgliedstaaten noch Fragen haben, wie der Übergang zu einem System genau aussehen soll, bei dem die Höhe der Maut von CO2-Emissionsklassen abhängig ist. Auch der Widerstand der Bundesregierung gegen eine Mautpflicht für LKW unter 12 t Gewicht verhinderte die Einigung.
„Wir haben unser Bestes getan“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende, Finnlands Verkehrsministerin Sanna Marin. Es habe aber keine ausreichende Mehrheit für gemeinsame Schlussfolgerungen zu dem Gesetzesvorhaben gegeben. Das sei bedauerlich, sagte die neue EU-Verkehrskommissarin Adina Valean nach ihrem ersten offiziellen Arbeitstag im Amt. „Die Kommission muss nun darüber nachdenken, was die nächsten Schritte sein sollen“, so Valean. Das Thema dürfte wohl an die kroatische EU-Ratspräsidentschaft weitergereicht werden.
Zeitbezogene Mautsysteme sollen bleiben
Klar wurde bei dem Ministertreffen, dass die EU-Staaten auch in Zukunft „Vignettensysteme“ nutzen möchten, wenn sie eine LKW-Maut einführen. Für den von EU-Kommission und Europäischem Parlament unterstützten verpflichtenden Übergang zu Mautsystemen, die sich an den tatsächlich gefahrenen Kilometern orientieren, gibt es unter den EU-Verkehrsministern keine Mehrheit. Vorbehalte haben viele Mitgliedstaaten dagegen, dass die Höhe der Wegekosten künftig nicht mehr von den Euro-Schadstoffklassen, sondern von neuen CO2-Klassen abhängig sein soll. Die Vorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft dafür und deren Konsequenzen seien noch nicht klar genug und müssten weiter beraten werden, sagten etwa die Verkehrsminister aus den Niederlanden, Schweden, Ungarn, Polen, Griechenland, Luxemburg, Belgien und Estland.
Italien und die Niederlande finden die Aufschläge, die künftig für externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm möglich sein sollen, zu hoch. Solche Preissignale seien wichtig, aber es müsse dann auch Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr geben, sagte die italienische Verkehrsministerin Paola De Micheli.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stemmte sich im Ministerrat gegen den Plan, dass Transportfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 12 t künftig nicht mehr von der Mautpflicht ausgenommen werden dürfen. Deutschland wendet die LKW-Maut nur auf Fahrzeuge an, die schwerer sind als 7,5 t. Auch Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Schweden und Großbritannien machen Ausnahmen bei LKW unter 12 t Gewicht. In diesen Ländern gilt allerdings, anders als in Deutschland, ein zeitabhängiges Mautsystem.
Diese Ausnahmen verzerren den Wettbewerb beim Straßengütertransport findet die EU-Kommission. Sie hat deshalb vorgeschlagen, sie nach einer Übergangszeit von zwei Jahren zu streichen. Die finnische Ratspräsidentschaft hat als Zugeständnis an die Gegner einer Streichung eine Übergangszeit von 8 Jahren vorgeschlagen, doch auch das könne die Bundesregierung „nicht mittragen“ betonte Scheuer. Solange die EU-Staaten selbst entscheiden dürfen, ob sie eine LKW-Maut überhaupt einführen, sollten sie auch selbst bestimmen dürfen, welche Fahrzeuge sie einbeziehen, argumentierte er.
Der Minister zeigte sich verärgert, dass der Europäische Gerichtshof im Juni die vom deutschen Parlament beschlossene Infrastrukturabgabe für PKW gekippt hat. „Nun würde die EU-Ebene eine Maut vorgeben, gerade für einen Bereich, den Deutschland schützen möchte, für das Handwerk“, sagte Scheuer. „Das ist schon sehr bemerkenswert“.
Differenzierung nach CO2-Ausstoß bisher nicht möglich
Positiv am finnischen Vorschlag bewertete Scheuer, dass in die EU-Wegekostenrichtlinie auch eine CO2-Komponente aufgenommen werden soll. Ohne eine entsprechende Richtlinienänderung könnte die Bundesregierung die vom Klimakabinett beschlossene CO2-Differenzierung bei der LKW-Maut nicht umsetzen.
Auch den Verzicht auf einen verpflichtenden Übergang zu entfernungsabhängigen Mautsystemen begrüßte Scheuer, gleichfalls die vorgesehenen Maut-Rabatte für Wasserstoff- und E-Fahrzeuge. Während die EU aber nur Ermäßigungen um bis zu 75 Prozent gestatten wolle, sei Deutschland eigentlich schon weiter, weil alle Elektro- und LNG-Trucks mautfrei gestellt würden. Der Minister forderte, „auch Hybridfahrzeuge wie Null-Emissionsfahrzeuge behandeln zu können, soweit der emissionsfreie Betrieb streckengenau nachgewiesen werden kann“. Das sei etwa über die On-Board-Unit möglich.
"Die europäischen Regeln rund um die Eurovignette sind ein wichtiger Hebel, um den Straßengütertransport zu dekarbonisieren“, sagte Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Europaparlament. „Ohne eine zeitnahe Reform der entsprechenden Richtlinie, kann Deutschland die im Klimapaket vereinbarten verkehrspolitischen Ziele kaum umsetzen“. Beim Klimawandel „kämpfen wir gegen die Zeit“, so Ertug. Das Europäische Parlament hat bereits Mitte 2018 Position zur Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie bezogen. Sobald das auch die Mitgliedstaaten getan haben, müssen sich Rat und Parlament auf einen gemeinsamen Text einigen. (fh)
