Kurz vor der Bundestagswahl überschlagen sich die Parteien mit Versprechen. Bürokratieabbau, weniger Steuern, Förderung von klimafreundlichen Nutzfahrzeugen sind nur einige der Themen, die in den Wahlprogrammen vorkommen. Wir haben einige Fragen zur Verkehrspolitik an Sie. Machen Sie mit!

„Die Güterbahnen“ haben die Wahlprogramme von acht Parteien mit Blick auf die Kernforderungen der Bahnbranche analysiert. Es soll keine Empfehlung für die Bundestagswahl am 23. Februar sein, könnte aber zumindest eine Grundlage für die folgenden Koalitionsverhandlungen sein, wie Geschäftsführerin Neele Wesseln am Mittwoch sagte.

Die Bahn will große Teile des maroden Schienennetzes in den nächsten Jahren nach und nach sanieren. Die Union zweifelt das Konzept an. Im Falle ihres Wahlsiegs soll jedes Projekt überprüft werden. Zudem würde dann die Trennung von Netz und Betrieb auf der Agenda stehen.

In einem Programm für „Wohlstand und Sicherheit“ sieht die CDU wichtige Maßnahmen vor, um die Wirtschaft zu entlasten. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte, die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und flexiblere Arbeitszeiten.

Während der Wahlarena des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) tauschten sich Politik und Unternehmen über die drängendsten Probleme der Branche aus. Die Botschaften der Branche waren eindeutig.

Nach dem Ampel-Aus konnten sich die Parteien nicht mehr auf das Online-Learning für Lkw-Fahrer einigen. Drei weitere Gesetze müssen nun ebenfalls von der neuen Bundesregierung verabschiedet werden.

Der Unionskanzlerkandidat glaubt nicht an die Zukunftsfähigkeit des integrierten DB-Konzerns in seiner heutigen Form. Eine Aufspaltung ist aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft jedoch nicht die richtige Antwort auf die vorhandenen Probleme.

Der Unionskanzlerkandidat glaubt nicht an die Zukunftsfähigkeit des integrierten DB-Konzerns in seiner heutigen Form, machte er am Donnerstag im Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten deutlich. Zudem äußerte er sich zur Mittelverwendung aus der Lkw-Maut, zur Nutzung Privatkapitals bei der Infrastrukturfinanzierung, zur Ausgestaltung der Schuldenbremse und den weiteren Plänen der Agenda 2030.

Kraftwerke, Bahnanlagen, Energieversorger – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten, weil sich die Parteien nicht mehr auf die Verabschiedung zweier Gesetze einigen konnten.

Der „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbandes Bitkom zeigt zum Jahresanfang, dass die Bundesregierung nur einen Teil aller 334 Vorhaben zur Digitalisierung umgesetzt hat. Von der neuen Regierung fordert die Organisation, die Digitalpolitik schnell in den Fokus zu nehmen.

Kurz vor ihrem jährlichen Kongress „Kraftstoffe der Zukunft“ fordert der Bundesverband Bioenergie die Bundesregierung auf, sich mehr für alternative Kraftstoffe stark zu machen. Außerdem sei es notwendig, gegen illegale chinesische Importe von Biodiesel vorzugehen.

Beim Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland vergehen von der Idee bis zur Eröffnung üblicherweise Jahrzehnte – und das liegt oft an der Politik, nicht an der Verwaltung. Ein Paradebeispiel in Bayern.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, wird bei der Bundestagswahl am 23. Februar nicht mehr kandidieren. Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung sprach sich die Wahlversammlung der Grünen in seinem Wahlkreis Pankow gegen ihn aus.

In diesen Tagen trifft sich die CSU-Bundestagsfraktion zu ihrer jährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon. Mit einer „Agenda für den Politikwechsel“ kündigt sie an, viele Projekte der Ampelregierung rückgängig zu machen.

Acht deutsche Eisenbahnverbände haben einen Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung erarbeitet. Trotz einiger Differenzen konnten sich die Verbände auf drei Kernforderungen verständigen.

Der Transportverband will alle Mautmittel für Straßeninvestitionen und eine Verdoppelung der Mautharmonisierungsmittel auf 900 Millionen Euro. Am Donnerstag stellte der BGL mit einem 100-Tage-Programm das Aufgabenheft für die nächste Bundesregierung vor.

Gut zwei Monate vor der 
Bundestagswahl stimmt die Politik ihre Wahlprogramme ab. Die Entlastung der Transportbranche, die Infrastruktur und die Infrastrukturfinanzierung sind zentrale Themen.

Am heutigen Dienstag stellen die Grünen den Entwurf ihres Wahlprogramms vor. Wichtige Themen sind die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und die Schiene.

Schnellere Planungen halten Union und SPD in ihren Wahlprogrammen beide für notwendig. Auch beim Thema Investitionen stimmen sie weitgehend überein. Bei der Frage der Finanzierung, der Schuldenbremse und einer weiteren Bahnreform liegen sie jedoch weit auseinander.