Seehofer legt sich auf Donauausbau ohne Staustufe fest

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat gesprochen: Die Donau soll ohne Staustufe ausgebaut werden. Doch die Opposition traut dem Frieden noch nicht - und fordert eine dauerhafte Festlegung. Das will auch die FDP. Das Binnenschifffahrtsgewerbe reagierte enttäuscht.

Im jahrelangen Streit um den Donau-Ausbau ist die Vorentscheidung gefallen: Die bayerische Staatsregierung wird auf absehbare Zeit keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen bauen lassen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellte am Mittwoch bei einer internen Besprechung mit der niederbayerischen CSU klar, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufen geben werde, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auf dem knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitt soll zunächst der Hochwasserschutz mit einem Sonderprogramm vorangetrieben werden.

BDB: Teure Fehlentscheidung

„Diese aus rein wahltaktischen Gründen getroffene Entscheidung zum Ausbau in der Variante A ist eine Mogelpackung. Die Variante A stellt nach Erkenntnis der seitens EU kofinanzierten Studie einen schweren Eingriff in die Natur dar!“, erklärte BDB-Vizepräsident Dr. Gunther Jaegers, der in den vergangenen Jahren die variantenunabhängige Untersuchung zum Donauausbau in der sog. Monitoring-Gruppe begleitet hat. Es sei daher falsch, diese Variante als besonders naturverträglich darzustellen. Richtig sei vielmehr, dass sowohl die Variante C 2.80 als auch die Variante A in ihren umweltbeeinträchtigenden Auswirkungen ausgleichsfähig und daher in dieser Hinsicht gleichwertig sind. Seehofers  Entscheidung ist nach BDB-Ansicht eine teure und wenig umweltgerechte Fehlentscheidung, die der Binnenschifffahrt und ihrer Kundschaft gerade im Verhältnis zu den Baukosten keinen ausreichenden Nutzen bringt und zudem keine Kofinanzierung durch die Europäische Union zulässt.

Die Politik sieht das anders. Die Oppositionsparteien sprachen von einem großen Erfolg all derer, die seit Jahren für eine frei fließende Donau und für einen sanften, umweltverträglichen Ausbau gekämpft hätten. "Die CSU hat ihre Position, eine Staustufe gegen Mensch und Natur durchzudrücken, räumen müssen", sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Eike Hallitzky. Er warnte zugleich vor einem späteren erneuten Kurswechsel der CSU. Denn dort sei die "Fraktion der Betonmischer" weiter in der Mehrheit – "das zeigt auch die wenig klare Botschaft von Seehofer, dass es in seiner Amtszeit keine Staustufe geben werde". Insofern sei Seehofers Äußerung "nicht mehr als eine Zusage auf Zeit".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold sagte: "Wie bei Büchergeld und Studiengebühren schwenkt Horst Seehofer aus Angst vor einer Wahlniederlage auf langjährige SPD-Positionen ein." Seehofers Festlegung sei "ein erster richtiger Schritt", sagte Pronold und betonte zugleich: "Erst wenn es einen Kabinettsbeschluss und einen Beschluss im Landtag gegen den Ausbau mit Staustufen gibt, dann ist unsere Heimat gerettet."

FDP: Keine Hinhaltetaktik

Tobias Thalhammer, Umwelt-Experte in der FDP-Landtagsfraktion, sagte, beim Donauausbau dürfe es keine Hinhaltetaktik geben. "Die Menschen in Bayern und insbesondere an der Donau, aber auch die Schifffahrt, haben unabhängig von der Amtszeit des Ministerpräsidenten einen Anspruch auf eine endgültige Entscheidung."

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erwartet vom Koalitionspartner CSU ein endgültiges Nein zur umstrittenen Staustufe. Er begrüße die Festlegung von Seehofer, erklärte Zeil und betonte zugleich: "Ich warne jedoch davor, sich bei der anstehenden Entscheidung noch ein 'Hintertürchen' offen lassen zu wollen." Alle Beteiligten, auch die Schifffahrt, wollten "eine eindeutige, zeitnahe und abschließende Entscheidung". Deshalb müsse die für Ende Februar angekündigte Entscheidung der Staatsregierung klar und endgültig sein, sagte Zeil nach Angaben des Ministeriums.

Hubert Aiwanger, Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, betonte: "Der dringend benötigte Hochwasserschutz ist durch die falsche Haltung der CSU in der Staustufenfrage über Jahre verschleppt worden und muss jetzt schnellstens realisiert werden."

CSU hebt gesellschaftlichen Konsens hervor

"Mit dem heutigen Nein zur Staustufe ist der Weg frei für einen umweltverträglichen Donauausbau im gesellschaftlichen Konsens", sagte Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU). "Jetzt können wir den dringend nötigen Hochwasserschutz angehen."

Die Niederbayern stimmten bei dem Treffen mit Seehofer dem Kompromiss zu. An diesem Freitag soll sich der Koalitionsausschuss von CSU und FDP damit befassen.

Im Einzelnen sieht der CSU-interne Kompromiss Folgendes vor: Der Hochwasserschutz soll auf dem gesamten 69 Kilometer langen Teilstück nach der sogenannten sanften Variante A verwirklicht werden. Die Verbesserung der Schiffbarkeit soll auf 54 Kilometern zwischen Straubing und Niederalteich ebenfalls nach der Variante A verbessert werden. Auf den heftig umstrittenen letzten 15 Kilometern soll es zwar gewisse Verbesserungen für die Donauschiffer geben - aber kein Planfeststellungsverfahren, mit dem die Ausbauplanung verbindlich festgeschrieben würde.

Widerstand bei Naturschützern

Die von Seehofer abgelehnte Variante C280 sah in diesem letzten Abschnitt den Bau einer Staustufe, einer Schleuse und eines Stichkanals vor - was bei Naturschützern auf erbitterten Widerstand stieß.

"Die CSU hat sich geeinigt", sagte der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber. "Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will." Auch der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber begrüßte das Ergebnis des dreieinhalbstündigen Gesprächs. "Das ist ein guter Kompromiss", sagte er.

Theoretisch bedeutet der Verzicht auf die Planfeststellung im letzten Abschnitt aber auch, dass nach dem Abschied Seehofers das Thema Staustufe erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Seehofer geht davon aus, dass er die Landtagswahl im Herbst gewinnt und will danach bis zum Ende der Wahlperiode 2018 amtieren. (lby/zp/pkl)

Das Binnenschifffahrtsgewerbe reagierte mit Enttäuschung und Unverständnis auf Seehofers Entscheidung und sprach von einer "Mogelpackung". Rein flussregelnde Maßnahmen, für die sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CSU-intern offenbar bereits entschieden hat, erreichen nur an 200 Tagen im Jahr das Ziel einer Abladetiefe von 2,50 m, teilte der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) mit. "Nur der Ausbau der Donau mittels eines Schlauchwehrs am Eingang der Mühlhamer Schleife und ein Schleusenkanal zu deren Umgehung bringt den erwarteten und inzwischen auch gutachterlich bestätigten Nutzen für die verladende Wirtschaft, die den besonders umweltfreundlichen Transport mit dem Binnenschiff will", erklärte BDB-Präsident Georg Hötte. Nur in dieser Ausbauvariante namens C 2.80 lasse sich die für die Schifffahrt notwendige Abladetiefe von 2,50 m an mindestens 301 Tagen im Jahr erzielen.