Heil: Paketboten sollen keine Pakete mit über 20 Kilogramm mehr tragen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern: Diese sollen alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen. „Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten.“

Viele Paketboten würden Bandscheibenvorfälle bekommen, mahnte Heil. „Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen.“ Eine solche Gewichtsbegrenzung hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert.

Die Deutsche Post DHL hält eine solche gesetzliche Begrenzung für denkbar, „wenn diese Grenze dann einheitlich gilt und auch bei Wettbewerbern angewendet und kontrolliert wird“, wie ein Post-Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. In seinem Konzern liege der Anteil der Sendungen über 20 Kilogramm derzeit bei 1,7 Prozent. „Wir treffen umfangreiche Maßnahmen, zum Beispiel die Bereitstellung von Hilfsmitteln wie der Zustellkarre, um die Belastung zu minimieren“, erklärte der Post-Sprecher. Dies sei auch mit Arbeitnehmervertretern abgestimmt.

Für Pakete ab zehn Kilogramm solle es künftig eine Kennzeichnungspflicht geben, sagte Heil zudem. „Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann.“ Der Arbeitsminister will dies bei der Novelle des Postgesetzes durchsetzen, an der das Bundeswirtschaftsministerium derzeit arbeitet. „Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen“, erläuterte Heil. Er rechne damit, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Entwurf noch in diesem Jahr vorlegt.

Olaf Lies fordert Nachbesserungen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies fordert Nachbesserungen beim Paketbotenschutzgesetz. Die Landesregierung werde eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. „Hier ist im Schatten unseres Online-Konsums ein System von Subunternehmerketten und mitunter prekärer Beschäftigung entstanden. Die Pandemie mit dem zusätzlichen Boom im Online-Geschäft hat hier noch einmal als Beschleuniger gewirkt“, sagte der Minister.

Hinzu komme die vielfach kostenfreie Rücksendung – häufig verbunden mit der Vernichtung der Ware. „Das ist weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Kostenfreie Rücksendungen sind ein völlig fatales Signal. Denn es erweckt den Eindruck als habe diese Arbeit keinen Wert. Jeder Transport kostet Geld und muss von Kolleginnen und Kollegen erledigt werden“, betonte Lies.

Bei den geforderten Gesetzesnachbesserungen nannte der Minister mehrere Schwerpunkte: Der Einsatz von Fremdpersonal zum Transport und zur Auslieferung müsse verboten werden. Ein Paketbote solle alleine nur Sendungen mit einem Gewicht von maximal 20 Kilogramm ausliefern müssen. Zudem brauche es eine Kennzeichnungspflicht für schwere Paketen. Nach Ansicht des SPD-Politikers sind darüber hinaus mehr Kontrollen durch den Zoll nötig. (dpa/cs)