Knatsch um Milliarden für die Deutsche Bahn
Die Entscheidung über die Freigabe von rund 2,7 Milliarden Euro für die Deutsche Bahn wurde vertagt. Am Mittwochvormittag setzte erst der Verkehrsausschuss und am Nachmittag der Haushaltsausschuss des Bundestages das Thema von der Tagesordnung. Grund ist, dass die Union Vorhaben der Restkoalition von SPD und Grünen nicht zustimmen will, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der nächsten Woche die Vertrauensfrage gestellt hat. Am 16. Dezember wird der Bundestag darüber abstimmen.
„Die Union gefährdet die Sanierung der Bahninfrastruktur“, kritisieren Dennis Rohde und Sven Christian Kindler, haushaltspolitische Sprecher von SPD und Grünen, die Entscheidung gegenüber der Deutschen Presseagentur. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz verweigere die Zustimmung in dieser Woche.
Es geht um 2,74 Milliarden Euro, die als sogenannter zweiter Nachtrag der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) aus den Jahren 2023 und 2024 für Instandhaltung und die Generalsanierung der Hochleistungsstrecken vorgesehen sind. Die erste Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim soll nach einer fünfmonatigen Sperrung Mitte Dezember fertig sein.
Lange: SPD und Grüne haben Entscheidung seit Sommer verschleppt
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte der Deutschen Presseagentur, dass der Nachtrag nicht an der Union scheitern werde. „Eine Zustimmung in den Ausschüssen würde auch nach dem 16. Dezember 2024 reichen. Dieses Signal haben wir auch von der DB“, so Lange. Dass die „Reste-Rampen-Regierung“ den „Schwarzen Peter“ der Union hinschieben wolle, sei ein absolutes Unding. SPD und Grüne hätten den Nachtrag gemeinsam mit der FDP seit dem Sommer verschleppt.
Trotzdem stand der Nachtrag zunächst auf den Tagesordnungen der Ausschüsse. Am Montag ging es dann hin und her. Wie aus Fraktionskreisen zu hören war, waren sich die Verkehrspolitiker in der Sache einig und wollten zustimmen.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) sagte: „Ich appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger bewusst zu sein, die auf eine funktionierende Bahn angewiesen sind.“ Die Union beantragte eine Vertagung der Entscheidung, hieß es in CDU/CSU-Fraktionskreisen. Rot-Grün hat nach dem Scheitern der Ampel keine Mehrheit mehr im Bundestag.
