„Heißer Januar“: Verband ruft zu Lkw-Demo in Berlin auf

Die deutschen Landwirte machen ihrem Ärger vermehrt Luft. Die Trecker-Proteste richten sich gegen die Bundesregierung und deren Pläne. Nun könnten sich bald die Trucker anschließen. Der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) plant bereits eine Großdemonstration.

Im Januar könnten Trecker und Trucker wieder Seite an Seite in Berlin protestieren. (Foto: BLV-pro)

Der Bundesverband Logistik & Verkehr (BLV-pro) will im neuen Jahr mit einem großen Protest auf „die nun drohende prekäre Lage“ der Branche aufmerksam machen. „Daher rufen wir zur Sternfahrt des deutschen Güterkraftverkehrs am 18. Januar 2024 nach Berlin auf, mit einer großen Kundgebung am 19. Januar vor dem Brandenburger Tor“, heißt es in einer Mitteilung des Verbands. Der BLV-pro ist ein Zusammenschluss von kleinen und mittelständischen Unternehmen und Berufskraftfahrern aus dem Güterkraftverkehr.

Die Konvois sollen an verschiedenen Sammelplätzen im Bundesgebiet Richtung Berlin starten. Die Lkw-Demo richtet sich gegen die Politik der Ampelregierung. „Es reicht uns allen mit dieser lebensfremden Politik: Viele von uns werden die nächsten Monate nicht überstehen“, heißt es in der Mitteilung weiter, in der auch die Forderungen aufgelistet sind.

Das fordert der Verband

  • Rücknahme der Mauterhöhung und CO2 Bepreisung
  • Forderung nach Gewerbediesel
  • Straße finanziert Straße und keine Bahn
  • Sanitär und Infrastruktur für die Berufskraftfahrer
  • Stringente Überwachung der Kabotagebestimmungen
  • Fairer Wettbewerb in Deutschland/EU
  • Freigabe der Mautdaten zu Überprüfungszwecken
  • Keine Ausweitung von Zahlungszielen-Regelung maximal 14 Tage

„Die Aktion der Landwirte am 18. Dezember 2023 war schon eindrucksvoll, und wir stehen auch an der Seite der Bauern am 8. Januar 2024 und fordern zur Beteiligung an örtlichen Aktionen auf“, wird BLV-pro-Vorstandssprecher Daniel Beständig zitiert. „Wir versprechen: Gemeinsam mit den Landwirten machen wir einen heißen Januar 2024“.

Zuletzt hatten Tausende Bauern in Berlin Front dagegen gemacht, dass Vergünstigungen bei Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge gestrichen werden sollen. Wenn die Ampelkoalition ihre Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es „einen sehr heißen Januar“ geben werde, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“

„Es ist unsere letzte Chance“

Der BLV-pro-Vorstand habe sich explizit für die erste Sitzungswoche des Parlaments entschieden, fügt der 1. Vorsitzende des Verbands, Konstantin Popov, hinzu. An den beiden Tagen läuft zeitgleich die Agrarministerkonferenz – und am 19. Januar startet die Landwirtschaftsmesse „Grüne Woche“ in Berlin. „Wir brauchen die Beachtung der Öffentlichkeit in unserem Kampf um bessere Bedingungen für den deutschen Güterkraftverkehr“, sagt Popov und fügt hinzu: „Es ist unsere letzte Chance!“

Erst vor kurzem hatte der Verband zu einer Lkw-Demonstration aufgerufen, die sich gegen die höheren Mautgebühren auf deutschen Fernstraßen richtete. An dem Konvoi zwischen Mainz und Wiesbaden nahmen nach Polizeiangaben ungefähr 250 Lastwagen teil, laut BLV-pro waren es mehr als 350.

Dieses Mal richtet sich der Aufruf an die Transportbranche im gesamten Bundesgebiet – „vom Allgäu bis nach Schleswig-Holstein“ werden Lkw bis nach Berlin rollen, wie der Verband schreibt. (cs)

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