Kammern fordern Geld für Verkehrsinvestitionen
Das von der Wirtschaftskrise stark betroffene Straßen-Transportgewerbe sollte nach Forderungen der CDU/CSU- Verkehrspolitiker kurzfristig weniger Lkw-Maut zahlen müssen. Allereings stellt sich das Bundesverkehrsministerium vehement gegen diese Forderung.
Die Anfang 2009 erhöhte Gebühr sollte zumindest teilweise zurückgenommen werden, forderten die Unionspolitiker Hans-Peter Friedrich und Dirk Fischer am Mittwoch.
Das sollte die Arbeitsgruppe der Bundesregierung an diesem Donnerstag bei einem Gespräch mit den Transportverbänden vereinbaren. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dagegen: "Eine Rücknahme der Mauterhöhung lehnen wir ab. Es liegt in der Systematik, dass die Einnahmen zunächst steigen und dann stark abnehmen." Die FDP fordert in einem Bundestagsantrag sogar, die Mauterhöhung von Anfang des Jahres für 2009 ganz auszusetzen. Der Arbeitsgruppe, die nach Lösungen zur Entlastung des Gewerbes suchen will, gehören Vertreter der Ministerien für Verkehr, Finanzen und Wirtschaft an.
Die Lkw-Maut war Anfang des Jahres von durchschnittlich 13,5 auf
16,3 Cent je Kilometer gestiegen. Die Union forderte nun bis zum Ablauf der Wirtschaftskrise eine Rücknahme auf 15 Cent. Diese Werte beziehen sich allerdings auf Durchschnittswerte für den Gesamtzeitraum 2009 bis 2011.
Zahl der abgasstarken Fahrzeuge sinkt nur langsam
Kurzfristig allerdings ist die Mauterhöhung in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit jeweils etwas mehr als plus 18 Cent sogar höher ausgefallen als die 16 Prozent. Das hat damit zu tun, dass die Zahl der abgasarmen Lkw mit einem vergleichsweise niedrigen Mautsatz nur allmählich zunahm und die der "Stinker" mit deutlich höheren Gebühren nicht so schnell aus dem Straßenverkehr verschwunden ist wie eingeplant. Dies müsste sich ändern, um auf die Durchschnittsmaut von 16,3 Cent über die drei Jahre hinweg zu kommen. Nach FDP-Angaben führt die Erhöhung auf zunächst 18 Cent für die 48 Prozent mautpflichtigen Fahrzeuge mit der EU-Schadstoffklasse Euro III zu einer durchschnittlichen Mehrbelastung von 7400 Euro im Jahr. (dpa)
