Polnische Spediteure zieht es nach Deutschland

Mit dem Aufbau von Niederlassungen in Deutschland sollen die verschärften Kabotageregeln umgangen werden. Im Gegenzug gleichen sich die Lohnkosten an - was im Rahmen von Betriebskontrollen überprüft werden soll.

Vor dem Hintergrund neuer EU-Regeln lassen sich immer mehr polnische Spediteure in Deutschland nieder. Die Zahl der Anträge polnischer Unternehmen auf eine deutsche EU-Gemeinschaftslizenz habe sich 2021 in etwa verdoppelt – auf 46, teilte das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung der Deutschen Presse-Agentur mit. Im laufenden Jahr seien bereits elf weitere Anträge oder Anfragen eingegangen.

Hintergrund sind die Regeln des EU-Mobilitätspakets. So muss seit Anfang Februar die Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrer angewendet werden, seit Montag dieser Woche sind die neuen Kabotageregeln in Kraft. Diese sehen unter anderem eine viertägige Abkühlphase nach drei erlaubten Kabotagefahrten vor.

In der Regel gründen mittelständische polnische Betriebe mit 20 bis 200 Lkw, die auf Basis der bisherigen Kabotageregeln auf dem deutschen Markt tätig waren, Niederlassungen in Brandenburg, erläutert Eberhard Tief, Geschäftsführer des Landesverbands des Berliner und Brandenburger Verkehrsgewerbes (LBBV).

Deren Geschäftsmodell: Im Anschluss an einen kurzen, grenzüberschreitenden Transport von Polen nach beispielsweise Frankfurt/Oder konnten drei Kabotagefahrten innerhalb einer Woche in Deutschland absolviert werden. Während die Lkw bisher nach einer kurzen Rückkehr nach Polen dann sofort wieder gen Deutschland fahren konnten, ist nun eine viertägige Abkühlphase einzulegen, in der keine Kabotageverkehre erlaubt sind.

Diese verschärften Kabotageregeln sind der Grund, warum sich beispielsweise das polnische Fuhrunternehmen Margo aus dem westpolnischen Kozuchow schon vor anderthalb Jahren entschied, eine deutsche Niederlassung zu gründen. „Es geht uns um den Zugang zum Markt, und das EU-Mobilitätspaket schränkt uns sehr ein“, sagt Unternehmerin Malgorzata Morman. „Wir haben Verträge mit deutschen Speditionen. Und wir können es nicht riskieren, gegen das Gesetz zu verstoßen, nur um zu verdienen – das rächt sich irgendwann“, begründet sie den Schritt. Die Margo GmbH sitzt in Frankfurt/Oder und betreibt acht Sattelzugmaschinen in Deutschland. Morman überlegt bereits, ihr gesamtes Geschäft von Polen ins westliche Nachbarland zu verlegen.

Polnische Lkw werden ausgeflaggt

Letztlich werden polnische Lkw nach Deutschland ausgeflaggt, erläutert Tief die Vorgehensweise. Für ihn wird damit genau das vom Mobilitätspaket 2 bezweckte Ziel erreicht, eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa. Denn die Fahrer werden in Deutschland angestellt, müssen nach deutschem Mindestlohn bezahlt werden, und es müssen entsprechende Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. „Da die polnischen Unternehmen bisher ja schon auf dem deutschen Markt tätig waren, entsteht kein neuer Wettbewerb, sondern der Wettbewerb wird fairer“, findet Tief.

Unterstützt wird die Entwicklung von derzeit deutlich anziehenden Lohnkosten in Polen. Denn nicht nur die Löhne selbst sind kräftig gestiegen; es wurde auch die Möglichkeit abgeschafft, Zuschläge wie Spesen pauschal zu versteuern. „Damit gleichen sich die Kosten für die Arbeit zunehmend an“, beschreibt Maciej Wronski, Chef des Arbeitgeberverbandes Transport und Logistik Polen. Lkw-Fahrer liegen nach seinen Angaben inzwischen bei einem Bruttolohn von umgerechnet rund 2.850 Euro. (mit dpa-Material)

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