Brüssel entdeckt Herz für Luftfahrt
Im Vordergrund ihrer Pläne stehen Verträge der Union mit Indien, China, den südostasiatischen Ländern oder den Staaten rund um den Persischen Golf, die für die Luftfahrt an Bedeutung gewinnen. Den Nutzen solcher Vereinbarungen beziffert die Union auf 12 Mrd. EUR pro Jahr. 70 Prozent dieser Summe kämen durch sinkende Preise zustande, wenn die Beschränkungen beim Zugang zu den Märkten dieser Länder fielen und so mehr Wettbewerb zustande käme.
Nach den vor sechs Jahren abgeschlossenen Verträgen mit Marokko und Staaten auf dem Balkan über offene Luftverkehrsmärkte seien die Tarife um rund 40 Prozent gesunken. Brüssel verweist darauf, dass die einzelnen Airlines Russland jährlich 320 Mio. EUR Überfluggebühren zahlen.
Für die Abkommen fordert die Kommission ein Verhandlungsmandat. Es soll an die Stelle der 1800 existierenden bilateralen Kontrakte zwischen einzelnen EU- und Drittstaaten treten. Die Kommission geht davon aus, dass ihre Durchsetzungsfähigkeit mit 27 Staaten im Rücken größer ist als die jedes einzelnen Landes. Darüber hinaus will sie Industrie- und Technologieverträge mit wichtigen Partnerstaaten abschließen.
Weniger konkret sind Pläne der EU, für faireren Wettbewerb auf dem Luftverkehrsmarkt zu sorgen und die Eigentumsverhältnisse sowie die staatlichen Kontrollrechte bei Airlines zu reformieren. Letzteres soll Hindernisse für Investoren aus dem Weg räumen, sich an den Gesellschaften zu beteiligen und ihnen neue Kapitalquellen zu erschließen.
Die EU-Kommission will zunächst warten, bis sich die EU-Verkehrsminister im Dezember mit den Vorschlägen beschäftigt haben und ihre Vorschläge danach konkretisieren. Beim Verband der Europäischen Airlines (AEA) stieß der Vorstoß ebenso auf Zustimmung wie beim Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). Der erinnert die Kommission daran, dass sie mit der "bisherigen Form des europäischen Emissionshandels" selbst dazu beitrage, den internationalen Wettbewerb zu verzerren.
