RFF wird zum GUI

Die französische Netzgesellschaft RFF und die Staatsbahn SNCF sollen wieder näher zusammenrücken. Das kündigte Verkehrsminister Frédéric Cuvillier in Paris auf einer Festveranstaltung zum 75. Jahrestag der SNCF-Gründung an. Mit dem Vorhaben greift Frankreich dem 4. Bahnpaket der EU-Kommission vor und sendet ein deutliches Signal nach Brüssel.

Der Minister kritisierte scharf die durch die Trennung verursachten Funktionsmängel und die mangelnde Leistungsqualität. "Die Öffnung des Güterbahntransportmarktes für private Betreiber verlief chaotisch und hat den sozialen Rahmen der Bahn gesprengt", stellte der Minister fest.

RFF soll Infrastruktur-Pool werden

Um "Bahndienstleistungen von hoher Qualität und im Sinne eines öffentlichen Dienstes" zu gewährleisten, ist als zentraler Punkt von Cuvilliers Bahnreform die Zusammenführung von Betrieb (SNCF) und Netz (RFF) geplant. RFF soll zu einem einheitlichen Infrastruktur-Pool GUI (Gestionnaire d?infrastructure unique) ausgebaut und unter einem Dach wieder mit der Staatsbahn SNCF zusammengeführt werden.

Dazu sollen von der SNCF der für die Instandhaltung und Modernisierung des Netzes zuständige Bereich SNCF Infra mit 35 000 Mitarbeitern und die für die Trassenvergabe zuständige SNCF-Direktion DCF mit 15 000 Mitarbeitern, die beide bislang schon im Auftrag von RFF gearbeitet haben, mit RFF (1500 Mitarbeiter) fusioniert werden. Die juristische Form des GUI müsse erst noch gefunden und präzisiert werden, räumte der Minister ein. Der GUI werde - wie vom EU-Recht gefordert - einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zum Netz garantieren.

Keine Kopie des DB-Modells

Cuvillier betonte, dass es bei der Entscheidung zugunsten eines öffentlichen und einheitlichen Infrastruktur-Pools "weder Gewinner noch Verlierer, sondern eine Addition der Kompetenzen" gibt. Er unterstrich auch, dass die Regierung eine "auf die französischen Bedingungen zugeschnittene Lösung" will und "nicht einfach das deutsche Modell kopiert".

Die französischen Pläne sorgen unterdessen für Unruhe in der Branche. Die European Rail Freight Association (Erfa), die Lobby diverser Güterbahnen, fordert EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Brief auf, im geplanten 4. Eisenbahnpaket Konsequenzen zu ziehen: Die Entwicklung in Frankreich "unterstreicht die Notwendigkeit für einen Gesetzentwurf noch in diesem Jahr mit klaren Vorschriften für die strikte Trennung von Infrastruktur und Verkehr."