Verbände stellen Forderungen für die InfraGo auf

Vergangene Woche hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) den Weg freigemacht für die neue Infrastruktursparte der DB. Jetzt haben acht Verbände in einem Positionspapier ihre Forderungen formuliert, wie diese neue Gesellschaft aussehen soll.

Am 1. Januar 2024 soll die neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte (InfraGo) starten. So lautet jedenfalls der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing immer wieder genannte Fahrplan. Dafür hatte der DB-Aufsichtsrat letzte Woche den Weg freigemacht.

Doch viel mehr als der Termin steht keine drei Monate vor dem Startschuss nicht fest. Befürchtet wird in der Branche, dass außer einer formalen Änderung der Gesellschaftsstruktur alles beim Alten bleiben können – jedenfalls zunächst.

Druck auf Wissing und sein Ministerium

Acht Branchenverbände machen jetzt Druck auf Wissing und sein Ministerium. Sie haben gemeinsam ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie Anforderungen an die Ausgestaltung einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte der DB formulieren.

Große Chancen auf eine deutliche Verbesserung sieht Martin Henke: „Die Ausrichtung am Gemeinwohl bietet die Chance, dass das Schienennetz leistungsfähiger und zuverlässiger wird und dass die Schieneninfrastruktur stärker an den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet wird“, sagt der Geschäftsführer des VDV stellvertretend für die acht Unterzeichnenden. Aber dafür müsse der Bund klar den Auftrag definieren, die Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Infrastruktur zu fördern.

Zudem sei es erforderlich, dass der Bund die InfraGo entsprechend seiner politischen Ziele steuert und dafür sorgt, dass diese Ziele erreicht und weiterentwickelt würden, schreiben die Verbände. „Der Bund muss dazu den Bundestag einbeziehen und rechtsverbindlich zentrale Kennzahlen festlegen, die sich auf ganz konkrete Entwicklungsziele beziehen“, fordert der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Das würde allerdings eine weitere, zeitaufwendige Abstimmungsrunde erfordern. 

Flege ergänzt: „Dafür ist auch eine Neuordnung der Finanzierung entscheidend: Der Bund muss alle Mittel, die die InfraGO zur Erfüllung ihres Auftrages braucht, zuverlässig und langfristig planbar zur Verfügung stellen, auch über einzelne Legislaturperioden hinaus.“ Ideal sei dafür eine Fondslösung, wie sie die Beschleunigungskommission Schiene bereits vorgeschlagen habe.

Der Forderungskatalog der Verbände

Zu dem Forderungskatalog gehört ein an das Gemeinwohl orientiertes Zielbild seitens des Ministeriums. Dazu zählen die Verbände unter anderem:

  • eine klare Leitstrategie mit einem Bekenntnis zu einer höheren Kapazität, Qualität und Zuverlässigkeit der Schieneninfrastruktur
  • die Vorgabe, dass die neue Gesellschaft keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt (schwarze Null)
  • etwaige Gewinne in ihrer Höhe transparent gemacht werden und ohne Zeitverzug in der Infrastruktursparte verbleiben.

Zudem fordern die Verbände an den Auftrag und die Ziele angepasste Finanzierungsstrukturen. Unter anderem folgende Punkte zählen sie auf:

  • Höhe und Bedarf der Finanzierung müssen mit den verkehrs- und klimapolitischen Zielen des Bundes abgestimmt werden
  • Die Finanzierung muss verlässlich und überjährig abgesichert werden. Dies sollte durch die Schaffung und gesetzliche Verankerung von zwei Schieneninfrastrukturfonds geschehen.

Bund muss personelle und fachliche Ressourcen aufstocken

Für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Infrastruktursparte müsse der Bund die Erreichung der gesetzten Ziele kontinuierlich begleiten, die Ziele weiterentwickeln und die Infrastruktursparte entsprechend der Ziele steuern. Diese Befugnis müsse in der Satzung der künftigen Infrastrukturgesellschaft verankert werden. Eine solche Steuerung setze zudem voraus, dass der Bund über dafür ausreichend personelle und fachliche Ressourcen verfüge.

Zu den acht unterzeichnenden Verbänden gehören neben der Allianz pro Schiene und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der Bundesverband Schienennahverkehr, der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), Mofair, der Fahrgastverband Pro Bahn, der ökologische Verkehrsclub VCD und der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB). Nicht dabei sind „Die Güterbahnen“.

Ihr Feedback
Teilen
Drucken

Sie sind noch kein Abonnent?

Testen Sie DVZ, DVZ-Brief oder DVZ plus 4 Wochen im Probeabo und überzeugen Sie sich von unserem umfassenden Informationsangebot.

  • Online Zugang
  • Täglicher Newsletter
  • Wöchentliches E-paper

 

Zum Probeabo

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Sie sind noch kein Abonnent?

Testen Sie DVZ, DVZ-Brief oder DVZ plus 4 Wochen im Probeabo und überzeugen Sie sich von unserem umfassenden Informationsangebot.

  • Online Zugang
  • Täglicher Newsletter
  • Wöchentliches E-paper

 

Zum Probeabo

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Kundenservice

Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie uns gerne.

Nach oben